Recht & Service

→ Bereitschaftsdienste am Tag werden laut Kollektivvertrag unabhängig vom Wochentag immer gleich entlohnt und zwar grundsätzlich mit 1:1 Zeitausgleich. Es kann zwischen Dienstgeber/in und Dienstnehmer/in aber auch die Bezahlung vereinbart werden, im Jahr 2021 stehen pro Stunde € 48,50 zu (Apothekergrundstunde + 50%). Einzelvertraglich kann eine bessere Bezahlung vereinbart werden.

→ Ist es der Wunsch des/der Dienstnehmers/Dienstnehmerin, kann ein Zeitausgleich von drei Stunden als Abgeltung des Grundlohnes erfolgen, der Zuschlag jedoch ist jedenfalls auszuzahlen. Für den Zuschlag entfällt in diesem Fall die Steuerbegünstigung, die nur besteht, wenn auch ein Grundlohn ausgezahlt wird.

→ Berechnet wird der Zuschlag (50% werktags bis 20:00 Uhr und ab 6:00 Uhr, 100% während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen) ausgehend von der individuellen Grundstunde, die aus allen laufenden Bezügen (Gehaltskassengehalt, Familienzulagen, Ausgleichszulage, betriebliche Überzahlung und sonstige Zulagen) errechnet wird, indem das monatliche Gehalt auf Volldienst hochgerechnet und durch 160 geteilt wird. Die Grundstunde, sofern sie nicht durch Meldung bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse abgegolten ist, muss - wie oben berechnet - neben dem Zuschlag ausbezahlt werden.

→ Normalerweise zahlt Ihr/e Dienstgeber/in die Umlage an die Pharmazeutische Gehaltskasse, die Ihnen je nach der Gehaltsstufe, in der Sie sich befinden, den entsprechenden Betrag zuzüglich der Familienzulagen und abzüglich der Mitgliedsbeiträge zur Pharmazeutischen Gehaltskasse, Österreichischen Apothekerkammer und VAAÖ, auszahlt. Die Sozialversicherung und die Lohnsteuer, die für Ihr gesamtes Gehalt fällig werden, berechnet und bezahlt der Betrieb, dafür steht ihm die Ausgleichszulage, sonstige Zulagen sowie allfällige Mehrdienstleistungsentlohnungen zur Verfügung. Sind die betrieblichen Gehaltsbestandteile niedriger als die bezahlte Sozialversicherung und Lohnsteuer, kommt es zu einer Rückzahlung an den Betrieb. Manchen Dienstnehmer/innen ist das unangenehm. Wenn Sie zustimmen, dass die Pharmazeutische Gehaltskasse statt an Sie an den Betrieb überweist, erhalten Sie Ihr Geld jedenfalls später, da es ja den Umweg über den Betrieb geht. Sollte der Betrieb verspätet abrechnen, erhalten Sie Ihr gesamtes Gehalt nochmal später. Außerdem haben Sie für den Fall der Beanstandung einer fehlerhaften Abrechnung nicht mehr die Möglichkeit eine allfällige Rückzahlung an den Betrieb von der Korrektur der Abrechnung abhängig zu machen. Auch im (bei Apotheken seltenen) Fall eines Konkurses / Zahlungsunfähigkeit des Betriebes, sind Sie in der besseren Position, wenn Sie Ihr Gehalt direkt von der Pharmazeutischen Gehaltskasse ausgezahlt bekommen.

→ Da ein normaler Nachtdienst mit 14 Stunden bereits die erlaubte tägliche Höchstarbeitszeitgrenzen überschreitet, gibt es in Apotheken ebenso wie in Krankenhäusern eine erlaubte Höchstarbeitszeit von 25 Stunden, wenn mindestens 1/3 dieser Zeit in Bereitschaft verbracht wird. Danach muss der/die Dienstnehmer/in allerdings nach Hause und eine verlängerte Ruhezeit einhalten.

→ Nach Ende der täglichen Arbeitszeit ist eine Ruhezeit von zumindest 11 Stunden einzuhalten, während der nicht gearbeitet werden darf. Erst nach Ablauf dieser 11 Stunden darf der/die Dienstnehmer/in wieder zur Arbeit eingesetzt werden.

→ Nach einem Verlängerten Dienst muss die tägliche Ruhezeit (11 Stunden) um so viele Stunden verlängert werden, wie der Dienst länger als 13 Stunden gedauert hat, mindestens um 11 Stunden. Die verlängerte Ruhezeit nach einem verlängerten Dienst beträgt daher immer 22 Stunden, nur bei einem 25 Stundendienst sind es 23 Stunden.

→ Kassaabschlussarbeiten, die nach dem offiziellen Dienstende erbracht werden, sind zu bezahlende Arbeitszeit. Grundsätzlich beträgt die Normalarbeitszeit acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche und liegt von Montag bis Freitag zwischen 07:30 Uhr und 18:30 Uhr, sowie an Samstagen zwischen 07:30 Uhr und 12:00 Uhr. Alle Zeiten, die außerhalb dieser Grenzen liegen, sind als Überstunden zu werten und mit den Überstundenzuschlägen auszubezahlen.

→ Sollten Sie an diesem Tag weniger als 8 Stunden gearbeitet haben und auch die wöchentliche Normalarbeitszeitgrenze nicht überschritten haben, ist es jedenfalls zuschlagsfreie Normalarbeitszeit. Handelt es sich um die 9. Arbeitsstunde an diesem Tag, so ist diese dann eine zuschlagspflichtige Überstunde, wenn keine Vereinbarung zur anderen Verteilung der Normalarbeitszeit (§4 AZG) bzw. eines Durchrechnungszeitraums einzelvertraglich getroffen wurde.

→ Eine Durchrechnungsvereinbarung dient der Durchrechnung der Normalarbeitszeit. Wenn Sie also in manchen Wochen nur 8 Stunden und in anderen Wochen dafür 16 Stunden arbeiten würden, ergäbe sich in der Durchrechnung ein Dienstausmaß von 12 Stunden, also 3/10. Der Kollektivvertrag für Pharmazeutische Fachkräfte erlaubt eine Durchrechnung der Normalarbeitszeit bis zu 26 Wochen, wobei in einzelnen Wochen bis zu 44 Stunden und an einzelnen Tagen bis zu 9 Stunden gearbeitet werden kann, ohne dass Überstundenzuschläge fällig werden. Gibt es allerdings eine fixe Diensteinteilung mit täglich 4 Stunden, kann von einer „Durchrechnung“ nicht gesprochen werden, sollten in diesem Fall Mehrstunden geleistet werden, so gelten die Normalarbeitszeitgrenzen von 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich und was darüber hinausgeht, ist mit Überstundenzuschlag zu bezahlen.

→ Wichtig ist die Unterscheidung von Kinderbetreuungsgeld als Geldleistung und Karenz, die das Dienstverhältnis betrifft, und die jeweils unterschiedlichen Zuverdienstmöglichkeiten.

Karenz:

→ Beschäftigungen während der Karenz sind grundsätzlich nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich. Für diesen Fall ist ausnahmsweise die 1/10 Meldung bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse möglich. Achtung: Bereits ab der I. Gehaltsstufe kann auch bei einer 1/10 Meldung, beispielsweise durch eine Überzahlung oder das Leisten von Nachtdiensten, die Geringfügigkeitsgrenze überschritten werden. Bei einer Überschreitung der Grenze gilt die Karenz als beendet.

→ Eine Ausnahme bilden Urlaubs- oder Krankenvertretung bis maximal 13 Wochen im Kalenderjahr, da ist es erlaubt, über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus zu arbeiten. Die 13 Wochen sind auf die in das Kalenderjahr fallenden Zeiten der Karenz zu aliquotieren. Mit Zustimmung des/der Dienstgebers/Dienstgeberin kann auch bei einem/einer anderen Dienstgeber/in gearbeitet werden, ohne, dass die Karenz dadurch endet.

Kinderbetreuungsgeld:

→ Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld können Sie bis zu € 6.800,00 im Jahr dazuzuverdienen, bei den Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes liegt die Zuverdienstgrenze bei € 16.200,00 im Jahr. Wird nicht das gesamte Kalenderjahr lang Kinderbetreuungsgeld bezogen, wird der Zuverdienst entsprechend hochgerechnet. Dafür werden sämtliche Monate herangezogen, in denen das ganze Monat hindurch Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Monate mit nur einem teilweisen Kinderbetreuungsgeldbezug werden aus der Berechnung herausgenommen. Wird die erlaubte Zuverdienstgrenze überschritten, muss man damit rechnen, dass der übersteigende Betrag zurückgefordert wird.

→ Das Dienstverhältnis endet zum von dem/der Dienstgeber/in angegebenen Zeitpunkt. Die Kündigungsfrist (Zeit die mindestens zwischen Ausspruch der Kündigung und Ende des Dienstverhältnisses vergehen muss) die der/die Dienstgeber/in einzuhalten hat, ist von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängig. Sie beträgt bei einer Dauer des Dienstverhältnisses von:

unter 2 Jahren = 6 Wochen, zwischen 2 und 5 Jahren = 2 Monate, zwischen 5 und 15 Jahren = 3 Monate, zwischen 15 uns 25 Jahren = 4 Monate und nach über 25 Jahren = 5 Monate.

Die Vereinbarung einer längeren (nicht aber kürzeren) Frist im Dienstvertrag ist zulässig.

→ Dem/der Dienstgeber/in stehen grundsätzlich die vier Quartalsenden als Kündigungstermine (Zeitpunkt an dem das Dienstverhältnis tatsächlich enden soll, nicht an dem die Kündigung ausgesprochen wird) zur Verfügung. Im Dienstvertrag kann jedoch vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am 15. oder am Letzten eines Monats endet (dies ist jedoch durch den Kollektivvertrag auf die ersten 5 Jahre des Dienstverhältnisses beschränkt, danach gelten ausschließlich die Quartalsenden). Wurde die Kündigung von dem/der Dienstgeber/in frist- oder terminwidrig ausgesprochen, ist er/sie dem/der Dienstnehmer/in gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, der Kündigungsentschädigung: Dem/der Dienstnehmer/in ist das Entgelt weiterzubezahlen, das ihm bei ordnungsgemäßer Beendigung zugestanden hätte.

→ Der Kollektivvertrag für Pharmazeutische Fachkräfte sieht vor, dass dem/der Dienstnehmer/in während der Kündigungsfrist auf sein/ihr Verlangen wöchentlich mindestens 8 Arbeitsstunden freizugeben sind, bei Kündigung durch den/die Dienstnehmer/in mindestens 4 Stunden. Teildienstleistenden gebührt der dem Dienstausmaß entsprechende aliquote Teil der gesamten Freistellungszeit, wobei auf halbe Arbeitstage aufgerundet wird. Wurde bereits Urlaub vereinbart, entfällt der Anspruch für diese Woche(n).

→ Der/die Dienstnehmer/in hat nur dann Anspruch auf Freistellung während der Kündigungsfrist, wenn er/sie diesen bei dem/der Dienstgeber/in, am besten schriftlich, im Vorhinein geltend macht und terminlich festlegt. Kann die verlangte Freizeit aus betrieblichen Gründen nicht konsumiert werden, ist sie in der Endabrechnung in Form einer Urlaubsersatzleistung auszubezahlen.

→ Zur Konsumation von Urlaub bedarf es immer einer Urlaubsvereinbarung, auch am Ende des Dienstverhältnisses. Dabei sind einerseits die Erholungsbedürfnisse des/der Dienstnehmers/Dienstnehmerin zu beachten, andererseits darf ein/e Dienstgeber/in einen Urlaubswunsch nur aus betrieblicher Notwendigkeit ablehnen. Endet das Dienstverhältnis bevor der gesamte Urlaub konsumiert worden ist, so muss der nicht verbrauchte Urlaub, allerdings nur der dem verkürzten Urlaubsjahr entsprechende aliquote Teil, in Form einer Urlaubsersatzleistung ausgezahlt werden.

→ Eine in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ausgesprochene Kündigung ist rechtlich unwirksam. Dabei ist im Gesetz kein Zeitraum genannt für den der Kündigungsschutz gilt, es darf nur kein Zusammenhang zwischen dem Betriebsübergang und der Kündigung bestehen. Je näher eine Kündigung zeitlich beim Betriebsübergang liegt, desto eher wird ein Zusammenhang vermutet.

→ Apotheker/innen, die die Zusatzausbildung zum Krankenhausapotheker aHPh gemacht haben, bekommen eine Zulage in der Höhe von 40% der Ausgleichszulage (2021: € 528,80), wenn sie im Volldienst beschäftigt sind, andernfalls den aliquoten Teil.