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Verpflichtende Fortbildung: Die Gerechtigkeit ist wiederhergestellt!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 28. Februar 2024 hat der Nationalrat beschlossen, dass Fortbildungszeiten als Arbeitszeit zu bewerten sind und der/die DienstgeberIn auch die anfallenden Kosten zu tragen hat, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Fortbildung besteht.

Das heißt:

Das ist nur gerecht. Denn immerhin müssen bekanntlich 150 Fortbildungspunkte innerhalb von drei Jahren erreicht werden, um die Verpflichtende Fortbildung zu erfüllen.

Wir als Ihre Interessenvertretung haben uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, nachdem die höchst unfaire Richtlinie zur Verpflichtenden Fortbildung vom Apothekerverband gemeinsam mit der „Angestelltenvertretung“ Forum Pharmazie beschlossen worden war – gegen die Stimmen und den vehementen Einspruch des VAAÖ. Nach dieser Regelung mussten die angestellten ApothekerInnen sowohl den Zeitaufwand als auch die Kosten für Fortbildungsveranstaltungen alleine „stemmen“.

Wir lobbyierten daraufhin intensiv bei den diversen Institutionen und Parteien – im Inland und auf EU-Ebene – für eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Näheres zu diesem Gesetz sowie praktische Beispiele dazu präsentieren wir Ihnen in der kommenden ÖAZ.


Die Bestimmung tritt nach Zustimmung des Bundesrates und Unterschrift des Bundespräsidenten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Gesetzesstelle aus dem AVRAG im Original für alle Interessierten:

Aus-, Fort- und Weiterbildung

§ 11b. (1) Ist auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Verordnungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages eine bestimmte Aus-, Fort- oder Weiterbildung Voraussetzung für die Ausübung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit, so

1. ist die Teilnahme des Arbeitnehmers an dieser Aus-, Fort- oder Weiterbildung Arbeitszeit;
2. sind die Kosten für diese Aus-, Fort- oder Weiterbildung vom Arbeitgeber zu tragen, es sei denn, die Kosten werden von einem Dritten getragen.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 stehen darüber hinausgehenden Vereinbarungen zugunsten des Arbeitnehmers nicht entgegen.

12. In § 14e Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Träger der Sozialversicherung“ der Ausdruck „oder vom Land im Rahmen der Behindertenhilfe“ eingefügt.

13. In § 14e Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „Träger der Sozialversicherung“ der Ausdruck „oder das Land“ eingefügt.

14. § 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Kündigung, die wegen des Verlangens des Arbeitnehmers nach Ausstellung eines Dienstzettels nach § 2, einer zulässigen Mehrfachbeschäftigung nach § 2i, der Ablehnung einer Vereinbarung nach § 13a oder wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Maßnahme nach den §§ 11 bis 14, 14c und 14d ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden. § 105 Abs. 5 ArbVG gilt sinngemäß. Bei Maßnahmen nach den §§ 2, 2i, 11b, 14 Abs. 1 Z 2, 14c und 14d hat der Arbeitgeber auf ein schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers eine schriftliche Begründung der Kündigung auszustellen. Der Arbeitnehmer muss die schriftliche Begründung bei sonstigem Ausschluss des Rechts auf Ausstellung binnen fünf Kalendertagen ab dem Zugang der Kündigung verlangen. Der Arbeitgeber muss die schriftliche Begründung binnen fünf Kalendertagen ab dem Zugang des Verlangens ausstellen. Der Umstand, dass eine schriftliche Begründung nicht übermittelt wurde, ist für die Rechtswirksamkeit der Beendigung ohne Belang.“

Das Präsidium des VAAÖ

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