Rechtliche Fragen

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Eine Durchrechnungsvereinbarung dient, wie schon der Name sagt, der Durchrechnung der Arbeitszeit. Wenn Sie also in manchen Wochen nur 8 Stunden und in anderen Wochen dafür 16 Stunden arbeiten würden, ergäbe sich in der Durchrechnung ein Dienstausmaß von 12 Stunden, also 3/10.

Der Kollektivvertrag für Pharmazeutische Fachkräfte erlaubt eine Durchrechnung der Normalarbeitszeit bis zu 26 Wochen, wobei in einzelnen Wochen bis zu 44 Stunden und an einzelnen Tagen bis zu 9 Stunden gearbeitet werden kann ohne, dass Überstundenzuschläge fällig werden.

Gibt es allerdings eine fixe Diensteinteilung mit täglich 4 Stunden, kann von einer „Durchrechnung“ nicht gesprochen werden, sollten in diesem Fall Mehrstunden geleistet werden, so gelten die Normalarbeitszeitgrenzen von 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich und was darüber hinausgeht ist mit Überstundenzuschlag zu bezahlen.

Normalerweise zahlt Ihr Dienstgeber die Umlage an die Gehaltskasse, die Ihnen je nach der Gehaltsstufe, in der Sie sich befinden, den entsprechenden Betrag zuzüglich der Familienzulagen und abzüglich der Mitgliedsbeiträge zu Gehaltskasse, Apothekerkammer und VAAÖ, auszahlt.

Die Sozialversicherung und die Lohnsteuer, die für Ihr gesamtes Gehalt fällig werden, berechnet und bezahlt der Betrieb, dafür steht ihm die Ausgleichszulage, sonstige Zulagen sowie allfällige Mehrdienstleistungsentlohnungen zur Verfügung. Sind die betrieblichen Gehaltsbestandteile niedriger als die bezahlte Sozialversicherung und Lohnsteuer, kommt es zu einer Rückzahlung an den Betrieb. Manchen Dienstnehmern ist das unangenehm.

Wenn Sie zustimmen, dass die Gehaltskasse statt an Sie an den Betrieb überweist, erhalten Sie Ihr Geld jedenfalls später, da es ja den Umweg über den Betrieb geht. Sollte der Betrieb verspätet abrechnen, erhalten Sie Ihr gesamtes Gehalt verspätet. Außerdem haben Sie für den Fall der Beanstandung einer fehlerhaften Abrechnung nicht mehr die Möglichkeit eine allfällige Rückzahlung an den Betrieb von der  Korrektur der Abrechnung abhängig zu machen. Auch im (bei Apotheken seltenen) Fall eines Konkurses / Zahlungsunfähigkeit, sind Sie in der besseren Position, wenn Sie Ihr Gehalt direkt von der Gehaltskasse ausgezahlt bekommen.

Bereitschaftsdienste am Tag werden laut Kollektivvertrag unabhängig vom Wochentag immer gleich entlohnt und zwar grundsätzlich mit 1:1 Zeitausgleich. Es kann zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer aber auch die Bezahlung vereinbart werden, im Jahr 2015 stehen pro Stunde € 43,20 zu (Apothekergrundstunde + 50%). Einzelvertraglich kann eine bessere Bezahlung vereinbart werden.

Ist es der Wunsch des Dienstnehmers kann ein Zeitausgleich von drei Stunden als Abgeltung des Grundlohnes erfolgen, der Zuschlag jedoch ist jedenfalls auszuzahlen. Für den Zuschlag entfällt in diesem Fall die Steuerbegünstigung, die nur besteht, wenn auch ein Grundlohn ausgezahlt wird.

Kassaabschlussarbeiten, die nach dem offiziellen Dienstende erbracht werden, sind zu bezahlende Arbeitszeit. Grundsätzlich beträgt die Normalarbeitszeit acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche und liegt von Montag bis Freitag zwischen 07:30 Uhr und 18:30 Uhr, sowie an Samstagen zwischen 07:30 Uhr und 12:00 Uhr. Alle Zeiten, die außerhalb dieser Grenzen liegen, sind als Überstunden zu werten und mit den Überstundenzuschlägen auszubezahlen.

Sollten Sie an diesem Tag weniger als 8 Stunden gearbeitet haben und auch die wöchentliche Normalarbeitszeitgrenze nicht überschritten sein, ist es jedenfalls zuschlagsfreie Normalarbeitszeit. Handelt es sich um die 9. Arbeitsstunde an diesem Tag, so ist diese dann eine zuschlagspflichtige Überstunde, wenn keine Vereinbarung zur anderen Verteilung der Normalarbeitszeit (§4 AZG) bzw. eines Durchrechnungszeitraums einzelvertraglich getroffen wurde.

Berechnet wird der Zuschlag (50%) ausgehend von der individuellen Grundstunde, die aus allen laufenden Bezügen (Gehaltskassengehalt, Familienzulagen, Ausgleichszulage, betriebliche Überzahlung und sonstige Zulagen) errechnet wird, indem das monatliche Gehalt auf Volldienst hochgerechnet und durch 160 geteilt wird.

Die Grundstunde, sofern sie nicht durch Meldung bei der Gehaltskasse abgegolten ist, muss - wie oben berechnet - neben dem Zuschlag ausbezahlt werden.

Sofern die Apotheke über eine Bewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz verfügt und diese auch betreibt, haben der Qualitätsmanagementbeauftragte (§5 Abs 3 AMBO), die sachkundige Person (§7 AMBO), der Herstellungsleiter (§8 AMBO), der Kontrolllaborleiter (§9 AMBO) bzw. die fachkundige Person (§10 AMBO) Anspruch auf eine Funktionszulage.

Übt der Apothekenleiter eine dieser Funktionen aus und sind auch die übrigen Voraussetzungen für die Funktionszulage gegeben, erhält er/sie die Leiterzulage und die Funktionszulage nebeneinander.

Übt ein Dienstnehmer mehrere Funktionen aus, so erhält er/sie allerdings nur einmal eine Funktionszulage.

Gemäß § 6 Mutterschutzgesetz dürfen werdende und stillende Mütter von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr nicht beschäftigt werden. Mit Bekanntgabe Ihrer Schwangerschaft dürfen Sie daher keine Nachtdienste mehr leisten.

§ 14 des Mutterschutzgesetzes stellt klar: Wenn dieses relative Beschäftigungsverbot eine Änderung der Beschäftigung im Betriebe erforderlich macht, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf das Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleich kommt, den sie während der letzten 13 Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezogen hat.

Weiters wird klargestellt, dass diese Regelung auch dann gilt, wenn sich durch die Änderung der Beschäftigung der Dienstnehmerin eine Verkürzung der Arbeitszeit ergibt. Es ist der Berechnung des Entgeltes die Arbeitszeit zugrunde zu legen, die für die Dienstnehmerin ohne Änderung der Beschäftigung gelten würde.

Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass Sie den Nachtdienst monatlich, den Sie leisten würden, wenn Sie nicht schwanger geworden wären, bezahlt bekommen müssen.

Wichtig ist die Unterscheidung von Kinderbetreuungsgeld als Geldleistung und Karenz, die das Dienstverhältnis betrifft, und die jeweils unterschiedlichen Zuverdienstmöglichkeiten.

Beschäftigungen während der Karenz sind grundsätzlich nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich. Für diesen Fall ist ausnahmsweise die 1/10 Meldung bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse möglich. Achtung: Bereits ab der I. Gehaltsstufe kann auch bei einer 1/10 Meldung, beispielsweise durch eine Überzahlung oder das Leisten von Nachtdiensten, die Geringfügigkeitsgrenze überschritten werden. Bei einer Überschreitung der Grenze gilt die Karenz als beendet. Eine Ausnahme bilden Urlaubs- oder Krankenvertretung bis maximal 13 Wochen im Kalenderjahr, da ist es erlaubt, über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus zu arbeiten. Die 13 Wochen sind auf die in das Kalenderjahr fallenden Zeiten der Karenz zu aliquotieren.

Mit Zustimmung des/der Dienstgebers/Dienstgeberin kann auch bei einem/einer anderen DienstgeberIn gearbeitet werden, ohne, dass die Karenz dadurch endet.

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld können Sie bis zu € 6.800,-- im Jahr dazuzuverdienen, bei den Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes liegt die Zuverdienstgrenze bei € 16.200,-- im Jahr. Wird nicht das gesamte Kalenderjahr Kinderbetreuungsgeld bezogen, wird der Zuverdienst entsprechend hochgerechnet. Dafür werden sämtliche Monate herangezogen, in denen das ganze Monat Kinderbetreuungsgeld bezogen wird.

Monate mit nur einem teilweisen Kinderbetreuungsgeldbezug werden aus der Berechnung heraus genommen. Wird die erlaubte Zuverdienstgrenze überschritten, muss man damit rechnen, dass der übersteigende Betrag zurückgefordert wird.

Der Urlaubskonsum erfolgt im Dienstausmaß des Verbrauchszeitraumes. Der Jahresurlaub von 5 bzw. 6 Wochen wird durch die unterschiedlichen Meldungen nicht erhöht oder verringert. Konsumiert man daher beispielsweise 3 Wochen Urlaub im 6/10 Dienst (3 Arbeitstage pro Woche) und 2 Wochen im 5/10 Dienst (2,5 Arbeitstage pro Woche), ist der Jahresurlaub von 5 Wochen verbraucht.

Der weiter zu schreibende Resturlaub am Ende eines Urlaubsjahres wird in Wochen ausgedrückt, mit dem durchschnittlichen Dienstausmaß des Urlaubsjahres in Arbeitstage umgerechnet und auf halbe Tage aufgerundet.

War ein Dienstnehmer daher beispielsweise 6 Monate im Volldienst und 6 Monate im 8/10 Dienst beschäftigt und hat insgesamt 3 Wochen Urlaub verbraucht, ist der verbleibende Resturlaub von 2 Wochen mit dem durchschnittlichen Dienstausmaß von 9/10 umzurechnen, es werden daher 9 Urlaubstage weitergeschrieben.

Zur Konsumation von Urlaub bedarf es immer einer Urlaubsvereinbarung, auch am Ende des Dienstverhältnisses.
Dabei sind einerseits die Erholungsbedürfnisse des Dienstnehmers zu beachten, andererseits darf ein Dienstgeber einen Urlaubswunsch nur aus betrieblicher Notwendigkeit ablehnen.
Endet das Dienstverhältnis bevor der gesamte Urlaub konsumiert worden ist, so muss der nicht verbrauchte Urlaub, allerdings nur der dem verkürzten Urlaubsjahr entsprechende aliquote Teil, in Form einer Urlaubsersatzleistung ausgezahlt werden.

Falls Sie in Ihrem Dienstvertrag nichts anderes vereinbart haben, können Sie unter Berücksichtigung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten kündigen.
Wenn das Dienstverhältnis am 30. Juni enden soll, muss die Kündigung somit spätestens am 31. Mai dem Dienstgeber bekannt gegeben worden sein.
Um sicher zu gehen, kann man einen eingeschriebenen Brief (rechtzeitig!) an den Apothekenbetrieb schicken.

Das Dienstverhältnis endet zum vom Dienstgeber angegebenen Zeitpunkt. Die Kündigungsfrist (Zeit die mindestens zwischen Ausspruch der Kündigung und Ende des Dienstverhältnisses vergehen muss) die der Dienstgeber einzuhalten hat ist von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängig. Sie beträgt bei einer Dauer des Dienstverhältnisses unter 2 Jahren 6 Wochen, zwischen 2 und 5 Jahren 2 Monate, zwischen 5 und 15 Jahren 3 Monate, zwischen 15 uns 25 Jahren 4 Monate und nach über 25 Jahren 5 Monate.   Die Vereinbarung einer längeren (nicht aber kürzeren) Frist im Dienstvertrag ist zulässig.

Dem Dienstgeber stehen grundsätzlich die vier Quartalsenden als Kündigungstermine (Zeitpunkt an dem das Dienstverhältnis tatsächlich endet, nicht an dem die Kündigung ausgesprochen wird) zur Verfügung. Im Dienstvertrag kann jedoch vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am 15. oder Letzten eines Monats endet (dies ist jedoch durch den Kollektivvertrag auf die ersten 5 Jahre des Dienstverhältnisses beschränkt, danach gelten ausschließlich die Quartalsenden).

Wurde die Kündigung vom Dienstgeber frist- oder terminwidrig ausgesprochen, ist er dem Dienstnehmer gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Dem Dienstnehmer ist das Entgelt weiterzubezahlen, das ihm bei ordnungsgemäßer Beendigung zugestanden hätte.

Der Kollektivvertrag für pharmazeutische Fachkräfte sieht vor, dass dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden freizugeben sind, bei Kündigung durch den Dienstnehmer mindestens vier Stunden. Teildienstleistenden gebührt der dem Dienstausmaß entsprechende aliquote Teil der gesamten Freistellungszeit, wobei auf halbe Arbeitstage aufgerundet wird. Der Dienstnehmer hat nur dann Anspruch auf Freistellung während der Kündigungsfrist, wenn er diesen bei seinem Dienstgeber, am besten schriftlich, im Vorhinein geltend macht und terminlich festlegt.  Kann die verlangte Freizeit aus betrieblichen Gründen nicht konsumiert werden, ist sie in der Endabrechnung in Form einer Urlaubsersatzleistung auszubezahlen.

Geht ein Betrieb auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Das bedeutet, dass jede Änderung der bisherigen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen mit den Arbeitnehmern verhandelt werden muss. Stimmen diese einer Änderung nicht zu, bleibt alles beim Alten. Außerdem besteht ein Kündigungsschutz, eine in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ausgesprochene Kündigung ist rechtlich unwirksam.

Für spezifischere Fragen oder ein persönliches Gespräch stehen wir unseren Mitgliedern gerne zur Verfügung:

Tel. 01/40414 - DW 411 (Sekretariat Rechtsberatung/Hr. Tröthann)
oder per E-Mail: rechtsberatung@vaaoe.at

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