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30.04.2020

Nach wie vor: Keine einseitige Urlaubsanordnung durch den Dienstgeber!

Foto: © shutterstock / Vadi Fuoco

In den Medien war  es in letzter Zeit sehr präsent: eine Gesetzesänderung macht es Dienstgebern derzeit wegen der Coronakrise möglich Urlaubskonsum anzuordnen – das stimmt allerdings nur beschränkt – und für Apothekenbetriebe überhaupt nicht!

Das Urlaubsgesetz sieht vor, dass ein Urlaubskonsum nur nach einer vorausgegangenen Urlaubsvereinbarung stattfindet. Es bedarf somit einer Vereinbarung zwischen Dienstgeber /in und dem einzelnen Dienstnehmer / jeder einzelnen Dienstnehmerin darüber, ob, wann und wieviel Urlaub konsumiert werden soll.

Von diesem Prinzip wird  für die Dauer von 15. März bis 31. Dezember 2020  für Betriebe abgegangen, die aufgrund des Covid19 Maßnahmenpakets (Lockdown) schließen mussten oder nur eingeschränkt tätig werden konnten und deren Dienstnehmer aufgrund dieser Maßnahmen nicht beschäftigt wurden.

Da diese Voraussetzungen auf Apothekenbetriebe nicht zutreffen, sondern Apotheken ausdrücklich gemeinsam mit Supermärkten, Drogerien und Trafiken von den Covid19 Maßnahmen ausgenommen waren, gilt § 1155 ABGB in Apothekenbetrieben nicht und kann in Apotheken auch weiterhin einseitig kein Urlaub angeordnet werden.

§ 1155. ABGB: gilt von 15. 3.2020 bis 31.12.2020 und lautet wörtlich:

(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

(2) Wurde er infolge solcher Umstände durch Zeitverlust bei der Dienstleistung verkürzt, so gebührt ihm angemessene Entschädigung.

(3) Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände im Sinne des Abs. 1. Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen.

(4) Für den Verbrauch gemäß Abs. 3 gilt

1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden.
2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen.
3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.
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