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14.07.2016

Umsetzung des EuGH Urteils vom 30. Juni 2016

Als erste Reaktion auf das EuGH Urteil zur Bedarfsprüfung vom 30. Juni hat das Gesundheitsministerium die Verwaltungsbehörden mittels Erlass angewiesen, bei der Erteilung von Konzessionen in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob Umstände vorliegen, die im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung eine Unterschreitung der Grenze von 5.500 zu versorgenden Personen gebietet.

Das bedeutet, dass die Bezirksverwaltungsbehörden nun nicht mehr nur in ländlichen und abgelegenen Regionen überprüfen müssen, ob trotz Unterschreitung des Versorgungspotentials der Nachbarapotheke auf unter 5.500 Personen ein Bedarf an einer neuen Apotheke besteht, sondern bei jedem Konzessionsantrag, unabhängig von der geografischen Lage der Apotheke.

Hintergrund: Rechtlich gesehen sind die österreichischen Behörden und Gerichte verpflichtet österreichische Bestimmungen (hier §10 ApoG) im Sinne der europäischen Rechtsprechung auszulegen bzw. anzuwenden. Das versucht das Ministerium nun durch diesen Erlass sicherzustellen, allenfalls wird aber noch eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmung notwendig werden.

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