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25.11.2020

Sonderbetreuungszeit neu

Foto (c) Shutterstock / Dmytro Zinkevych

Bereits im Frühjahr und im Sommer gab es zur besseren Vereinbarkeit der Kinderbetreuungspflichten für berufstätige Eltern bei geschlossenen Schulen die Möglichkeit, mit dem Dienstgeber jeweils bis zu 3 Wochen eine Freistellung mit Entgeltfortzahlung zu vereinbaren, wofür der Dienstgeber einen Ersatz von zunächst 1/3, bei der zweiten Variante der Hälfte, vom Staat erhielt. Zunächst war es für Angehörige der versorgungsrelevanten Berufe nicht möglich, diese Sonderbetreuung in Anspruch zu nehmen, das wurde allerdings auf Betreiben des VAAÖ und der Vertreter anderer betroffener Berufsgruppen geändert.

Die neue, dritte Variante der Sonderbetreuungszeit gilt ebenfalls für Eltern von Kindern bis zu 14 Jahren. Diese können sich im Falle einer Schulschließung bis zu insgesamt 4 Wochen zur Kinderbetreuung frei nehmen, wenn die Schule / der Kindergarten geschlossen wird und keine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht.

Auch für den Fall einer Quarantäne, aufgrund der das Kind zu Hause bleiben muss, kann man die Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen, bei einer allfälligen Erkrankung des Kindes nur wenn der Anspruch auf Pflegefreistellung nach dem Urlaubsgesetz bereits aufgebraucht wurde.

Entfällt im Lockdown zwar der reguläre Unterricht, gibt es  aber einen Notbetrieb zur Kinderbetreuung, so besteht zwar kein Rechtsanspruch, es kann aber die Sonderbetreuung dennoch mit dem Dienstgeber vereinbart werden.

Der Dienstgeber erhält 100% der Kosten, die er aufgrund der Entgeltfortzahlung während der Sonderbetreuungszeit aufwendet, vom Staat vergütet, unabhängig davon ob ein Rechtsanspruch bestanden hat oder einvernehmlich vereinbart wurde, dass der Dienstnehmer sein Kind zu Hause betreut.

Allenfalls vor dem November konsumierte Sonderbetreuungszeiten werden auf den neuen Anspruch nicht angerechnet. Von 1. November 2020 bis zum Ende des Schuljahres am 9. Juli 2021 können somit insgesamt 4 Wochen konsumiert werden, allenfalls auch einzelne Tage oder auch Halbtage, allerdings nicht einzelne Stunden.

Die Zustimmung des Bundesrates ist für das formelle Inkrafttreten noch erforderlich und soll anfangs Dezember folgen.

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