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08.01.2013

Personalbezug und kein Ende

von Dr. Vera Moczarski

In der Ausgabe 25/2012 der ÖAZ haben wir nochmals die Grundlagen und abgabenrechtlichen Auswirkungen des begünstigten Personalbezuges erläutert.

Vom Apothekerverband wurde mit dem Rundschreiben zum Jahreswechsel nun ein Formularentwurf versendet, von dem auszugehen ist, dass er unseren Mitgliedern zur Unterschrift vorgelegt werden wird.

Wir wollen daher nochmals ausdrücklich festhalten: Wenn Sie in jener Apotheke, in der Sie beschäftigt sind, Waren kaufen und dafür weniger bezahlen als ein „durchschnittlicher“ Kunde, dann führt dieser Rabatt zu einer Abgabenpflicht für Sie als Dienstnehmer aber auch für den Dienstgeber. Der Umstand, dass diese Abgabenpflicht seit kurzem von der Finanz strenger kontrolliert wird, bedeutet aber nicht, dass diese Rabatte unzulässig sind und daher nicht mehr gewährt werden dürfen.

Achtung: Lesen Sie unsere Stellungnahme aufmerksam durch, bevor Sie diese Verzichtserklärung – eventuell - unterschreiben!! Sollten Sie noch Fragen haben – bitte wenden Sie sich an uns. Das vom Apothekerverband verfasste Dokument kann und wird sich in den meisten Fällen für Sie nachteilig auswirken.

Solange Sie die vorliegende (oder eine ähnliche) Verzichtserklärung nicht unterschreiben, steht Ihnen der bisherige Rabatt weiter zu, der Dienstgeber hat über sein Lohnbüro für die ordnungsgemäße Abfuhr der Sozialabgaben und der Lohnsteuer für die abgabenpflichtigen Rabattierungsvorteile Sorge zu tragen (also der Differenz zwischen einem etwaigen höheren Personalrabatt und den sonst Stammkundenkarteninhabern gewährten z.B. 3-5%).

Es mag im Interesse des Dienstgebers liegen, diese übersteigenden Rabatte durch die vorliegende Vereinbarung abzuschaffen, im Interesse des Dienstnehmers liegt es jedenfalls nicht, da – wie in den Beispielen im Beitrag vom 03. Dezember 2012 dargestellt – der Vorteil für den Dienstnehmer grundsätzlich auch nach Abzug von Sozialversicherung und Lohnsteuer erhalten bleibt, wenn auch im Ausmaß der Abgaben verringert.

Die vorliegende Vereinbarung geht aber über die Reduktion der Rabattierung hinaus: sie macht aus einem Rechtsanspruch eine unverbindliche bzw. jederzeit widerrufliche Leistung des Dienstgebers. Es wird also beispielsweise nicht nur ein bisheriger Rabatt von 10% auf 3% oder 5% gekürzt, sondern der Dienstgeber kann nach Ihrer Unterschrift den Rabatt jederzeit auch auf 0 herabsetzen.

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass auch ein Unverbindlichkeitsvorbehalt oder eine Widerruflichkeitsklausel durchaus nicht völlig ohne objektive Hintergründe und zeitliche Einschränkungen rechtlich zulässig sind, diesen diffizilen Fragen sollten Sie sich aber gar nicht aussetzen.

Sie können davon ausgehen, dass Ihnen die vorliegende Verzichtserklärung nur Nachteile bringt, es kann daher aus Dienstnehmersicht nur davon abgeraten werden.

Im Rundschreiben werden den Dienstgebern Alternativen für steuerbegünstigte Zuwendungen genannt, das Formular ist allerdings so gestaltet, dass es keinen Ersatz für den entgangenen Vorteil vorsieht.

Sollte Ihnen ein Alternativvorteil angeboten werden, bleibt zu prüfen, ob dieser den Verlust einigermaßen ausgleicht. Dazu wäre es gut, wenn Sie einerseits wüssten, welchen Rabatt Sie bekommen und andererseits wie hoch Ihr jährlicher Vorteil aus dem Personalrabatt ist (wie hoch ist Ihre Einkaufsumme?). Eine Rolle spielt dann auch die Höhe Ihres Gehaltes, da die Reduktion des Vorteiles aus dem Rabatt sozialabgabenmäßig zwischen 0 und 17,57% liegt, die steuerliche zwischen 0% und 43,21%, bzw. in seltenen Einzelfällen 50%, wobei sich die beiden gegenläufig bewegen (wer viel verdient muß u.U. keine Sozialabgaben für den Rabattierungsvorteil zahlen, hat aber dafür eine hohe Steuerprogression, ein kleiner Teildienst zahlt zwar sicher Sozialabgaben für den Vorteil, u.U. aber keine Lohnsteuer).

Auf jeden Fall sollte berücksichtigt werden, dass nicht ein Rechtsanspruch gegen etwas Unverbindliches abgetauscht wird, von dem man über kurz oder lang gar nichts mehr hat.

Zu Ihrer Information: es ist richtig, dass der Dienstnehmer Steuerschuldner der Lohnsteuer ist und sich der Dienstgeber daher diesbezüglich beim Dienstnehmer regressieren kann, wenn bei der Steuerprüfung eine Nachzahlung herauskommt. Es soll aber auch Erwähnung finden, dass dies für die Sozialabgaben nicht gilt: die Sozialversicherungsbeiträge werden vom Dienstgeber geschuldet, er kann den Dienstnehmeranteil nur im selben oder spätestens im Folgemonat auf den Dienstnehmer überwälzen. Für spätere Nachzahlungen an die GKK aufgrund einer Prüfung ist dies ausgeschlossen (dies erfahren zwar die Dienstgeber im Rundschreiben, im Formular wird es – warum wohl? - aber nicht erwähnt).

Daher: nichts ungeprüft und unbesprochen unterschreiben – das JuristInnenteam des VAAÖ beträt seine Mitglieder gerne auch zu dieser Thematik.

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