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16.05.2019

Gerichtserfolg des VAAÖ auf ganzer Linie!

Jetzt auch der Oberste Gerichtshof - VAAÖ bekommt in allen drei Instanzen Recht!

Als mit 1.1.2015 die Zulage für Krankenhausapotheker mit der Zusatzqualifikation als Fachapotheker für Krankenhauspharmazie (aHPh) in den Kollektivvertrag aufgenommen wurde, war noch viel Überzeugungsarbeit von Seiten des VAAÖ nötig den Krankenhausträgern klar zu machen, dass diese Zulage auch tatsächlich zu leisten ist.

In der Anstaltsapotheke des LKH Graz war der Dienstgeber besonders hartnäckig. Dort war man erst ab Oktober 2017 bereit die Fachapothekerzulage zu bezahlen. Argumentiert wurde, dass die Planposten für alle 8 Kolleginnen mit der Zusatzausbildung zum Krankenhausapotheker erst ab Ende 2017 als Fachapothekerposten zu werten wären. Da auf konsensualen Weg kein Ergebnis erzielt werden konnte, erhob der VAAÖ im Namen der betroffenen Dienstnehmerinnen Klage bei Gericht.

Das Gericht erster Instanz gab dem VAAÖ vollinhaltlich recht: Die Fachapothekerzulage hätte bereits ab 1.1.2015 zugestanden, da die Tätigkeit bereits ab diesem Zeitpunkt der Tätigkeit eines Fachapothekers entsprach und nicht erst ab Oktober 2017. Dass die Stellen erst ab diesem Zeitpunkt offiziell als Fachapothekerposten bezeichnet wurden, habe diesbezüglich keinen Einfluss.

Das Gericht zweiter Instanz, das aufgrund der Berufung des Dienstgebers tätig wurde, bestätigte das Urteil der ersten Instanz.

Am 28. März entschied nun der Oberste Gerichtshof in dritter und letzter Instanz indem er die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigte! Der Ansicht des VAAÖ wurde vollinhaltlich gefolgt! Die Fachapothekerzulage ist rückwirkend ab 1.1.2015 zu bezahlen.

Anm: aus formaljuristischen Gründen – in Österreich gibt es keine Sammelklagen – mussten 8 Einzelverfahren geführt werden, von denen jedoch sieben Verfahren sofort ruhend gestellt wurden. Nur ein Verfahren wurde exemplarisch für alle Kolleginnen durch alle drei Instanzen geführt.

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