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20.07.2016

Achtung! Formulare des Apothekerverbandes zu Mitarbeiterrabatten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der österreichische Apothekerverband hat mit seinem Rundschreiben vom 14. Juni 2016 ein Informationsblatt sowie zwei Formulare für Zusatzvereinbarungen betreffend Mitarbeiterrabatte an seine Mitglieder ausgesendet.

Für den Fall, dass Ihnen ein derartiges Formular vorgelegt werden sollte, wollen wir Sie auf folgendes aufmerksam machen:

Die Darstellung im Informationsblatt ist korrekt: seit Jahresbeginn sind Rabatte, die Mitarbeitern gewährt werden, steuerfrei, soweit sie 20% des Preises, der Kunden verrechnet wird, nicht übersteigen. Höhere Rabattgewährungen sind bis zu einer Grenze von € 1.000,- pro Jahr steuerfrei.

► Diese positive Neuerung im Steuerrecht beruht auf eine gemeinsame Initiative von VAAÖ und Apothekerverband. Wiederholt haben wir eine derartige Regelung für Mitarbeiterrabatte im Finanzministerium angeregt und letztendlich Erfolg gehabt. Umso mehr erstaunte es uns nun, ca. ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Bestimmung, auf diese Formulare zu stoßen!

Zu den „Zusatzvereinbarung“ genannten Formularen ist zu sagen:

● In Punkt 7 wird fixiert, dass die Abrechnung der Warenbezüge monatlich mit dem Entgelt aufgerechnet wird. Da es sich rechtlich gesehen bei Entgeltforderungen und Kaufpreisforderungen um unterschiedliche Arten von Forderungen handelt, dürfen diese nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Der Dienstgeber riskiert hier sogar eine Verurteilung wegen Lohndumpings.

● Der Unverbindlichkeitsvorbehalt: dass der Apothekerverband selbst nicht glaubt, dass ein Dienstgeber seinem Dienstnehmer die Rabattgewährung vollkommen unverbindlich zusagen kann, erkennt man am letzten Absatz. Für den Fall der Unwirksamkeit dieses Unverbindlichkeitsvorbehaltes wird stattdessen ein Widerrufsrecht installiert.

● Auf dem Formular für Dienstnehmer, denen bereits ein Rabatt gewährt wird, findet sich eine Präambel, in der der Arbeitnehmer ausdrücklich auf sein bisheriges Recht verzichtet. Er soll somit seinen bestehenden Rechtsanspruch auf einen Mitarbeiterrabatt gegen eine unverbindliche, jederzeit widerrufliche Rabattgewährung eintauschen.

  • Dienstnehmer, die bereits in ihrer Apotheke vergünstigt einkaufen können, sollten daher keinesfalls unterschreiben.
  • Dienstnehmer, die bislang noch keinen Rabatt bekommen haben, sollten mit ihrem Dienstgeber über Punkt 7 und den Unverbindlichkeitsvorbehalt sprechen und diesen, wenn möglich (einvernehmlich) vor der Unterschrift streichen.
  • Dienstnehmer, die bereits in ihrer Apotheke vergünstigt einkaufen können, denen nun aber ein höherer Rabatt angeboten wird, sollten versuchen mit ihrem Dienstgeber zu vereinbaren die fraglichen Stellen vor dem Unterschreiben zu streichen. Gelingt das nicht, müssen Sie abwägen, ob es besser wäre die bisherige - verbindliche - Regelung mit dem niedrigeren Rabatt beizubehalten oder den höheren Rabatt zu wählen verbunden mit der Rechtsunsicherheit, sich im Zweifelsfall mit Ihrem Dienstgeber darüber streiten zu müssen, ob er Ihnen den Rabatt wieder wegnehmen kann.

Bei Rückfragen steht Ihnen das Team des VAAÖ sehr gerne zur Verfügung!


Mag.pharm. Raimund Podroschko
Vizepräsident

Mag.iur. Ursula Thalmann
Leiterin der Rechtsabteilung
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