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11.12.2015

ALARM – KV Forderungen des Apothekerverbandes und ihre dramatischen Auswirkungen

(Stand 10.12.2015)

Beitrag von Ursula Thalmann und Georg Lippay

In der ersten Sitzung der diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen hat der VAAÖ vom Apothekerverband ein 10-Punkte Forderungsschreiben überreicht bekommen, bei dem jeder einzelne Forderungspunkt für sich selbst schon ungeheurere Folgewirkungen nach sich ziehen würde. Hier zeigt sich inhaltlich ein Geist, der uns arbeitsrechtlich zurück ins Steinzeitalter katapultieren will und sozialpartnerschaftlich eine Abkehr von dem in den letzten Jahren geübten ergebnisorientierten Umgangs zwischen den Verbänden bedeutet..

Hier die vorgelegten Forderungen mit einer kurzen Beschreibung der Folgen, die sich für Sie daraus ergeben könnten:

- Abschaffung des Lagezuschlages

Im Kollektivvertrag ist erst vor Kurzem vereinbart worden, dass die tägliche Normalarbeitszeit im Rahmen von 7 Uhr 30 bis 18 Uhr 30 Montag bis Freitag und Samstag 7 Uhr 30 bis 12 Uhr liegt und 8 Stunden täglich umfasst. Arbeiten Sie also vor 7:30 oder nach 18:30, am Samstagnachmittag oder an einem Sonn- bzw. Feiertag, muss Ihr Dienstgeber Ihnen derzeit zusätzlich zur normalen Entlohnung einen Lagezuschlag bezahlen, der mit dieser Forderung wegfallen würde. Vor- und Abschlussarbeiten wären dann ebenso zuschlagsfrei, wie alle anderen Arbeitszeiten.

- Abschaffung des 75% Lagezuschlag am Samstagnachmittag (Arbeit bei geöffneter Apotheke)

Damit blieben die sehr arbeitsintensiven und familientechnisch äußerst unattraktiven Adventsamstage sowie alle anderen für Dienstnehmer auch nicht attraktiveren Samstagnachmittage bei geöffneter Apotheke ein reines „Vergnügen“, ohne den geringsten Benefit für die arbeitenden Dienstnehmer. Der Samstagnachmittag würde in Apotheken in Bezug auf die Bezahlung genau so behandelt wie jeder andere Nachmittag unter der Woche, was er jedoch freizeit- und erholungstechnisch einfach nicht ist.

- Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit beim Durchrechnungsmodell generell auf 10 h

Bis jetzt ist es so, dass ein Durchrechnungszeitraum von einem halben Jahr vereinbart werden kann, bei dem in einzelnen Wochen bis zu 44 h gearbeitet werden dürfen, wenn im Schnitt 40 h pro Woche nicht überschritten werden. Dabei kann man 9 h täglich arbeiten, ohne dass Überstundenzuschläge anfallen. Mit der Ausdehnung auf 10 h Normalarbeitszeit am Tag wäre erst die 11. Stunde am Tag zuschlagspflichtig. Im Übrigen sieht das Arbeitszeitgesetz bei Einführung eines Durchrechnungszeitraums eine maximale tägliche Normalarbeitszeit von 9 Stunden vor.

- Ausdehnung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 48 Stunden

Damit müssten alle Volldienstleistenden Apotheker damit rechnen bis zu 8 Stunden mehr pro Woche arbeiten zu müssen. Für den Dienstgeber bestünde kein Anreiz mehr, einen zusätzlichen Dienstnehmer einzustellen, wenn der Arbeitsaufwand höher wird bzw. wäre damit zu rechnen, dass bei gleichbleibendem Arbeitskraftbedarf Dienstnehmer gekündigt würden und die verbleibenden Dienstnehmer länger arbeiten müssten, da ja keine Überstundenzuschläge anfielen. Vor allem in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit wäre eine derartige Vereinbarung verantwortungslos!

- Entfall des Zuschlages gemäß § 19e AZG für Normalarbeitszeit

Besteht am Ende eines Dienstverhältnis ein Zeitguthaben (Gutstunden) auf seitens eines Dienstnehmers, so hat der Dienstgeber diese Stunden mit 50% Zuschlag auszubezahlen. Diese Zuschlagspflicht wurde deswegen in das Arbeitszeitgesetz aufgenommen, um Dienstgeber zu sanktionieren, die Dienstnehmer Mehrstunden leisten lassen und Ihnen dafür Zeitausgleich  versprechen, den sie dann aber nie konsumieren können. Womit der geforderte Entfall dieser Sanktion zu rechtfertigen sein soll, verriet der Apothekerverband uns nicht.

- Abschaffung der Zehntelregelung sowie die Mindestbeschäftigung von 2/10 im Gehaltskassengesetz und im Kollektivvertrag; per Verordnung ist eine Umstellung auf Stunden möglich

Mit dieser Forderung verlässt der Apothekerverband endgültig das System der Solidargemeinschaft. Dies hätte nicht nur Konsequenzen für den einzelnen Dienstnehmer, es wäre auch ein Angriff auf die Pharmazeutische Gehaltskasse, deren System auf die Zehnteleinteilung beruht. Mit der Einführung einer stundenweisen Meldung wäre eine völlig willkürliche Diensteinteilung durch den Dienstgeber möglich. Sinnlose Dienstzeiten (zwei Stunden am Vormittag, dann wieder eine Stunde am Nachmittag kurz vor Geschäftsschluss) wären möglich, Mütter mit Kindern würde die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich erschwert. Dienstnehmer würden nur mehr zu genau den Stunden zum Dienst eingeteilt, wo am Meisten los ist, die folglich anstrengender sind, ohne dass ein Ausgleich durch weniger heftige Stunden erfolgt. Dann endet die Arbeitszeit und der Dienstnehmer hastet zu seiner nächsten Arbeitsstätte, da er vom Arbeitslohn für die wenigen Stunden nicht leben kann.

- Verkürzung der Vorankündigungsfrist von €19c Abs. 2 Ziff. 2 AZG auf max. 1 Tag

Die Lage der Normalarbeitszeit und ihre Änderung ist immer zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer zu vereinbaren. Der oben zitierte Paragraph erlaubt unter gewissen Umständen eine einseitige Änderung durch den Dienstgeber. Die Voraussetzungen sind, dass es aus objektiven, in der Art der Arbeitsleistung gelegenen Gründen notwendig und sachlich gerechtfertigt ist, keine berücksichtigungswürdigen Interessen des Dienstnehmers entgegenstehen und dass die Änderung mit zwei Wochen Vorlauf angekündigt wurde.

Das Arbeitszeitgesetz erlaubt, dass der Kollektivvertrag eine andere Zeitdauer für die Vorankündigungspflicht aufgrund von „tätigkeitsspezifischen Erfordernissen“ wählt.

Der Apothekerverband fordert – ohne Begründung - nun die Vorankündigungsfrist im Kollektivvertrag auf einen Tag zu verkürzen. Worin genau in der Tätigkeit der Apotheker die Erfordernisse nach einer so kurzfristigen Arbeitseinteilung gegeben sein soll, ist mehr als fragwürdig, wohl um nur mehr nach kapazitätsorientierten Kriterien die Dienstnehmer arbeiten zu lassen. Die Dienstnehmer kämen in die Verlegenheit, ihre Zeit außerhalb des Betriebes nicht mehr organisieren zu können bzw. immer in Erklärungsnotstand zu geraten, warum sie den Änderungswünschen des Dienstgebers nicht gerecht werden können. Der Dienstgeber, der sich darauf verlässt, dass er einen Dienstnehmer jederzeit zur Verfügung hätte, käme seinerseits in eine Notsituation, wenn auf Seiten des Dienstnehmers berücksichtigungswürdige Interessen dagegensprächen. Eine derartige Regelung wäre daher von beiden Seiten abzulehnen!

- Abschaffung der Postensuchtage bei Dienstnehmerkündigung

Im Angestelltengesetz wurde der Anspruch auf bezahlte Freizeit während der Kündigungsfrist bei Selbstkündigung vor einiger Zeit abgeschafft. In unserem Kollektivvertrag gibt es ihn noch. Die Praxis hat gezeigt, dass es sehr wohl sinnvoll ist auch bei Selbstkündigung ein paar zusätzliche Stunden während der Kündigungsfrist zur Verfügung zu haben. Oft sind Urlaub und sonstige Guthaben schon aufgebraucht und man benötigt gerade beim Wechsel von einer Apotheke zu einer anderen zusätzlich Zeit zur Regelung gewisser Dinge.

- Möglichkeit der Kündigung zum 15. Letzten eines jeden Monats unabhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses

Das Angestelltengesetz sieht für die Dienstgeberkündigung vor, dass immer nur zum Ende eines Quartals gekündigt werden kann, wovon mittels Dienstvertrag insofern abgegangen werden kann, als auch der 15. und der Monatsletzte als mögliche Kündigungstermine vereinbart werden können (24 statt 4 Termine zur Dienstgeberkündigung), was unser Kollektivvertrag auf die ersten 5 Jahre des Dienstverhältnisses eingeschränkt hat. Da gerade für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis bereits länger gedauert hat, oft geschockt sind, wenn sie gekündigt werden und es bei der derzeitigen Lage am Arbeitsmarkt seine Zeit braucht, eine neue Dienststelle zu finden, ist ein Abgehen von der derzeitigen Regelung, wie der Apothekerverband es fordert, jedenfalls abzulehnen.

- Automatische Probezeit im Kollektivvertrag

Derzeit gilt der erste Monat des Dienstverhältnisses nur dann als Probemonat (das heißt, es kann von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung beendet werden), wenn es im Dienstvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Ansonsten gelten von Beginn des Dienstverhältnisses ab die gesetzlichen Kündigungsfristen und –termine.

Zusammengefasst erleben wir mit diesem Forderungspaket einen nicht für möglich gehaltenen Rückschritt in der Beziehung nicht nur zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern, sondern insbesondere zwischen den Kollektivvertrags- bzw. Sozial – „Partnern“, die in ein Frühstadium der Beziehungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zurückgeworfen werden, bei dem der „Partner“ mit total überzogenen Forderungen konfrontiert wird. Gerade diesen Zustand hatten wir gedacht, überwunden zu haben, da er auf keiner Seite im Sinne der Mitglieder stattfindet, die wir zu vertreten haben, die Angestellten vom VAAÖ und die Selbständigen vom Apothekerverband! 

Folgendes Dienstverhältnis könnte dem Apothekerverband vorschweben: Ein Dienstgeber meldet seine Dienstnehmerin mit 5 Wochenstunden an und teilt ihr jeweils am Vortag mit, ob sie am nächsten Tag arbeiten kommen soll. Obwohl sie an einzelnen Tagen bis 19:30 arbeitet, manchmal bis zu 10 Stunden am Tag  oder den ganzen Samstag und bis zu 28 Stunden in der Woche, bekommt sie nie mehr bezahlt als ihr „Fünf - Wochenstunden“ – Gehalt, da sie in anderen Wochen gar nicht eingeteilt wird, in denen sie trotzdem immer abrufbereit sein muss am nächsten Tag zu arbeiten. Als das Dienstverhältnis am 15. eines Monats endet, bekommt sie die restlichen Stunden zuschlagsfrei ausgezahlt.

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