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06.07.2016

EuGH kippt 5.500 Personen – Grenze

Nach Ansicht des EuGH ist es für die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nicht förderlich, wenn die Neuerrichtung einer Apotheke deswegen scheitert, weil einer Nachbarapotheke dadurch weniger als 5.500 zu versorgende Personen verbleiben. Die Behörden müssen vielmehr im Konzessionsverfahren die Möglichkeit haben die jeweilige Situation des Einzelfalles zu beurteilen um eine flächendeckende Arzneimittelversorgung zu erreichen.  

Vorgeschichte:

Bereits im Februar 2014 hat der Europäische Gerichtshof im Fall Sokoll-Seebacher festgestellt, dass die im § 10 Apothekengesetz festgelegte Grenze von 5.500 „zu versorgenden Personen“, die der Nachbarapotheke einer neu zu errichtenden Apotheke verbleiben müssen, zu starr ist. 

Diese Entscheidung wurde so interpretiert, dass es in „ländlichen Gebieten“ aufgrund besonderer topografischer Gegebenheiten möglich sein muss, dass eine neue Apotheke auch dann eröffnet werden kann, wenn eine Nachbarapotheke zukünftig weniger als 5.500 Personen zu versorgen haben wird.

Fr. Sokoll-Seebacher erhielt ihre Konzession, gegen die die Inhaberin einer Nachbarapotheke Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhob. Der VwGH gab der Revision mit der Begründung Recht, dass von den 5.500 nur abgegangen werden dürfe, wenn es für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung wichtig sei. Die Angelegenheit wurde wieder an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zurückverwiesen.

Neuerliches Verfahren:

Nun wurde der Europäische Gerichtshof nochmals in der gleichen Angelegenheit befasst: das Landesverwaltungsgericht fragte beim EuGH an, wie das Urteil vom Februar 2014 zu interpretieren sei.

Am 30. Juni 2016 entschied der Europäische Gerichtshof, dass unabhängig davon ob es sich um ländliche oder städtische Gebiete handle, die Grenze von 5.500 zu versorgenden Personen jedenfalls zu starr ist, da sie der Behörde zu wenig Spielraum lasse auf die speziellen, örtlichen Gegebenheiten einzugehen.

Rechtliche Folgen:

Die Bedarfsprüfung bei der Neuerrichtung einer Apotheke bleibt erhalten. Es darf jedoch zukünftig nicht mehr darauf abgestellt werden, ob eine Einspruch erhebende Nachbarapotheke weiterhin mindestens 5.500 Personen zu versorgen hat.

Diesbezüglich wird es eine entsprechende Gesetzesänderung im Apothekengesetz geben müssen. Wie die Neuregelung aussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Folgen für die Angestellten Apotheker:

Genaue Konsequenzen für die Arbeitsplätze in Apotheken sind derzeit noch nicht abzusehen. Allerdings ist es extrem wichtig, bei einer Neuregelung der Bedarfsprüfung von neu zu errichtenden Apotheken auch weiterhin auf bestehende Apotheken Rücksicht zu nehmen!

„Aus meiner Sicht ist dem EuGH nicht die Zahl der weiterhin zu versorgenden Personen ein Dorn im Aug, sondern das Fixieren auf eine starre Grenze. Wir werden alles dafür tun, dass die Neuregelung der Bedarfsprüfung einerseits die bestmögliche Versorgung für die Bevölkerung weiterhin garantiert, anderseits den Apotheken auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten gibt, dieser Aufgabe nachzukommen. Für mich ist die persönliche apothekerliche Beratung der Patienten/Kunden sowie die flächendeckende Versorgung unersetzbar. Abläufe und Vertriebswege mögen austauschbar sein, aber der persönliche und direkte Kontakt zu einem kompetenten Experten kann nicht ersetzt werden. Daher unterstützen die Angestellten Apothekerinnen und Apotheker auch weiterhin das System der bedarfsorientierten Versorgung. Dafür muss eine gute Lösung für alle gefunden werden.“
 

Mag. pharm. Raimund Podroschko

Vizepräsident

Wien, 06. Juli 2016

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