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27.02.2020

Das Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Sicht

Foto (c) shutterstock

 

Aufgrund des Auftretens  der ersten COVID19 Fälle in Österreich möchten wir die Problematik aus arbeitsrechtlicher Sicht beleuchten. Damit Sie auf alle Eventualitäten vorbereitet sind, erhalten Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

 

Vorsorgemaßnahmen:

Da Sie als Apotheker potentiellen Ansteckungsgefahren besonders ausgesetzt sind und auch Kontakte mit an COVID19  infizierten Personen vorkommen könnten, muss der Betrieb – soweit möglich – Vorkehrungsmaßnahmen treffen um Sie als Dienstnehmer vor möglichen Infektionen zu schützen: Darunter fällt ua:

- umfassende aktuelle Informationen
-Bereitstellung von Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Schutzmasken (sofern vorhanden) uä.

 

Verdacht auf COVID 19 Erkrankung:

Besteht der Verdacht auf eine Infektion ist entweder die Gesundheitsnummer unter 1450 oder die Info-Hotline 0800 555 621 beim Sozialministerium anzurufen.

Erkrankt ein Dienstnehmer einer Apotheke, hat der Dienstgeber nach Anruf der oben genannten Nummer alle übrigen Dienstnehmer zu informieren.

Die Behörden können dann entsprechende Anordnungen treffen. Maßnahmen im Sinne des Epidemiegesetzes  sind beispielsweise die Verhängung der Quarantäne, Desinfektion des Betriebsgeländes, eine Betriebseinschränkung und gegebenenfalls auch die Schließung des Betriebes.

Sollte der Betrieb von den Behörden geschlossen werden oder die Dienstnehmer unter Quarantäne gestellt werden, erhalten die Dienstnehmer weiterhin ihr Gehalt bezahlt ohne dafür Zeitausgleich oder Urlaub nehmen zu müssen.

Tipp für Dienstgeber: Sie erhalten das Entgelt für die Dienstnehmer, die aufgrund behördlichen Maßnahmen nicht zur Arbeit kommen können, vom Staat refundiert (§ 32 EpidemieG).

Die Befürchtung sich eventuell anzustecken stellt keinen Entschuldigungsgrund für ein Nichterscheinen bei der Arbeit dar, solange keine konkrete Gefahr besteht, beispielsweise aufgrund einer mit einer Vorerkrankung in Zusammenhang stehenden niedrigen Immunabwähr bzw. tatsächlichen Erkrankungsfälle im Betrieb.

 

Quarantäne zu Hause:

War ein Dienstnehmer in einem vom Corona- Virus betroffenen Gebiet und fürchtet der Dienstgeber eine allfällige Infektion und Weiterverbreitung durch den Dienstnehmer, kann er ihn vom Dienst freistellen, also auf „Heim – Quarantäne“ schicken und muss ihm für die ausgefallene Zeit sein Entgelt weiter bezahlen.

 

Dienstreisen:

Angeordnete Dienstreisen in betroffene Gebiete können abgelehnt werden, sobald eine konkrete Gefährdung der Gesundheit besteht, sei es, dass der betreffende Dienstnehmer aufgrund seiner gesundheitlichen Disposition besonders gefährdet ist oder eine Reisewarnung des Ministeriums besteht.

 

Dienstverhinderung:

Kann ein Dienstnehmer seine Arbeitsstätte aufgrund einer Verkehrsbehinderung, die im Zusammenhang mit dem Ausbruch des CODVID19 steht  (z.B. Stillegung von Bahnhöfen, Flughäfen..) nicht oder nicht rechtzeitig erreichen, so gilt dies als Dienstverhinderung. Der Dienstnehmer erhält  sein Gehalt weiterbezahlt ohne für die ausgefallene Arbeitszeit Urlaub oder Zeitausgleich nehmen zu müssen.

Wurde trotz einer Reisewarnung eine Reise in ein gefährdetes Gebiet angetreten und ist man dann an der rechtzeitigen Rückkehr verhindert,  kann man sich allerdings nicht darauf berufen, da man selbst das Risiko eingegangen ist. Der Dienstgeber ist in diesem Fall von der Entgeltfortzahlungspflicht enthoben.

 

Geschlossene Kinderbetreuungseinrichtungen:

Wird eine Schule oder ein Kindergarten geschlossen und kann das Kind aufgrund seines Alters nicht alleine zu Hause bleiben, können die Eltern Pflegefreistellung nach dem Urlaubsgesetz nehmen, im Sinne der  „Betreuungsfreistellung“ , soweit der Anspruch im Ausmaß einer Woche pro Dienstjahr noch nicht aufgebraucht worden ist.

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Arbeitsgemeinschaft österreichischer Krankenhausapotheker
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Die Kampagne von Apothekerkammer und dem BM f. Gesundheit gegen Arzneimittelfälschungen.
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