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13.03.2020

Coronavirus - arbeitsrechtliche Sicht: Update

Foto (c) shutterstock

 

Wie wir bereits in unserer ersten Information ausgeführt haben, gibt es arbeitsrechtlich unterschiedliche Aspekte zu beachten:

 

Arbeitnehmerschutz: der Dienstgeber ist verpflichtet seine Dienstnehmer so gut wie möglich vor Ansteckungen zu schützen, indem er

+ Darauf achtet, dass der geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird

+ Verdachtsfälle meldet

+ Hygienemaßnahmen anordnet und die notwendigen Mittel zur Desinfektion zur Verfügung stellt

+ Schutzausrüstung zur Verfügung stellt, soweit dies sinnvoll und möglich ist.

+ Dienstnehmer, die besonders gefährdet sind (Immunschwäche) nicht im Kundenverkehr einsetzt

+ Dienstnehmer, die Symptome aufweisen, bis zur Abklärung dienstfrei  stellt

 

Dienstverhinderungen: können sich daraus ergeben, dass Dienstnehmer aufgrund behördlich angeordneter Maßnahmen nicht zur Arbeit erscheinen können, zum Beispiel:

+ Verkehrsbehinderungen/ Einstellung öffentlicher Verkehrsmittel / Grenzsperren (für Pendler mit Wohnsitz im Ausland)

+ Sperre des Betriebes

+ Sie werden in Quarantäne geschickt

In allen diesen Fällen haben Sie Anspruch auf Fortzahlung Ihres Entgelts, der Dienstgeber bekommt seine Unkosten aufgrund des Epidemiegesetzes vergütet.

 

Dienstverhinderung wegen notwendiger Kinderbetreuung

+ Allgemeine Schulsperre bei Fortbestand einer Betreuungsmöglichkeit: hier besteht streng genommen kein Dienstverhinderungsgrund, da die Betreuung des Kindes gewährleistet ist. Als Apotheker gehören Sie zu den versorgungskritischen Berufen und müssen im Zweifelsfall auf die angebotene Betreuung im Kindergarten/Schule zurückgreifen.

Kann ein Dienstnehmer mit seinem Dienstgeber eine Freistellung zur Kinderbetreuung vereinbaren, kommt der Staat für 1/3 des fortbezahlten Entgelts auf.

+ Schulsperre wegen eines Verdachtsfalles bzw. der Erkrankung eines Kindes/ eines Lehrkörpers: Anspruch auf Dienstfreistellung für die notwendige Zeit sowie auf Fortzahlung des Entgelts bis zur Dauer einer Woche.

+ Erkrankung der Betreuungsperson, also der Person, die üblicherweise das Kind betreut: Anspruch auf Betreuungsfreistellung mit Entgeltfortzahlungsanspruch bis zu einer Woche pro Dienstjahr, darüber hinaus ohne Entgeltfortzahlungsanspruch.

+ Erkrankung eines Kindes: Pflegefreistellung unter Entgeltfortzahlung für eine Woche pro Dienstjahr, für Kinder bis 12 Jahre noch eine zweite Woche , wenn der gesamte Pflegefreistellungsanspruch aufgebraucht wurde, kann ohne Urlaubsvereinbarung, also einseitig Urlaub angetreten werden.    

 

Urlaub:

+ Dienstgeber können von bereits getroffenen Urlaubsvereinbarungen wegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs zurücktreten und müssen gegebenenfalls auftretende Stornogebühren übernehmen.

+ Von Reisen ins Ausland muss der Dienstnehmer seinen Dienstgeber zwar aufgrund der zu wahrenden Privatsphäre normalerweise nicht berichten – besteht allerdings wie gegenwärtig ein erhöhtes Risiko, besteht berechtigtes Interesse des Dienstgebers, wenn ein Dienstnehmer in einer „Risiko“ Gegend war.

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Die Kampagne von Apothekerkammer und dem BM f. Gesundheit gegen Arzneimittelfälschungen.
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