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13.11.2020

Antigentests in der Apotheke

Foto (c) Shutterstock / Cryptographer

Eine der Strategien gegen Corona ist es, die Testungen weiter auszubauen. Doch die Kapazitäten der Teststationen sind erschöpft. Die – nicht unumstrittenen – Antigentests sollen helfen eine Erstauswahl darüber zu treffen, bei welchen symptomlosen Personen der um einiges aufwendigere PCR-Test durchgeführt werden soll. Um die Durchtestungsrate der Bevölkerung zu erhöhen, wurde nun festgelegt, dass Antigentests zukünftig auch in Apotheken durchgeführt werden dürfen.

Die Apothekenbetriebe, die ihren Kunden die Durchführung eines Antigentests auf freiwilliger Basis anbieten wollen, wenden sich mittels eines von der Österreichischen Apothekerkammer zur Verfügung gestellten Formulars an das Bundesministerium für Gesundheit.

In der Praxis wird dann von symptomlosen (!) Patienten Probenmaterial unter anderem durch Abstrichnahme aus Nase und Rachen entnommen und mittels eines Testkits ausgewertet. Positive Testergebnisse sind entsprechend der Vorgaben des Epidemiegesetzes an das Melderegister zu melden, hier wird in der Folge noch ein PCR-Test durchgeführt.

Aus rechtlicher Sicht ergeben sich eine Vielzahl von Fragen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen: Berufsrecht, Schadenersatz- und Haftungsrecht sowie Arbeitsrecht sind betroffen.

An sich handelt es sich bei der Durchführung eines Antigentests um eine Tätigkeit, die den Ärzten vorbehalten ist. Das Epidemiegesetz erlaubt es aber in dieser besonderen Situation, in der wir uns derzeit aufgrund der herrschenden Pandemie befinden, dass Personen, die ein naturwissenschaftliches Studium abgeschlossen haben, für bestimmte, normalerweise den Ärzten vorbehaltene, Tätigkeiten herangezogen werden.  

Die Tests dürfen nur von pharmazeutischen Fachkräften mit den dafür vorgesehenen Testkits und nach entsprechender Einschulung erfolgen!

Dann gibt es den Haftungsaspekt, falls etwas beim Testen schiefgeht. Das könnte entweder eine Verletzung des Kunden sein oder auch eine falsche Handhabung des Tools und in der Folge ein falsches Ergebnis. Eine Haftung im Falle einer Weitergabe der Infektion ist eher unwahrscheinlich, da die Tests im Zweifelsfall durch einen PCR-Test ergänzt werden müssen. Auf diese Tatsache sollten die Kunden auch unbedingt hingewiesen werden.

Ein Kunde, der Schadenersatz für eine eventuell bei der Probeentnahme erfolgte Verletzung fordert, wendet sich normalerweise an die Apotheke, mit der er den Vertrag zur Testung abgeschlossen hat. Leistet der Apothekenbetrieb bzw. seine Versicherung in der Folge den geforderten Schadenersatz, könnte eine Regressforderung an den Dienstnehmer erfolgen, dessen Haftungsausmaß nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zu beurteilen ist.

In jedem Fall haftet ein Dienstnehmer, wie sonst auch, nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das eine Haftung für den Fall leichtester Fahrlässigkeit (entschuldbare Fehlleistung) ausschließt.

In diesem Zusammenhang wird man auch die Qualität der Einschulung überprüfen müssen. Wie ist das Online-Video, das zur Einschulung dient, gestaltet? Sind die Apothekerinnen und Apotheker, die dieses Video gesehen haben, ausreichend eingeschult? Gibt es die Möglichkeit, bei Unklarheiten Rücksprache zu halten bzw. zusätzliche Informationen zu erhalten? Nur, wenn man sich ausreichend informiert und vorbereitet fühlt, sollte man diese Aufgabe übernehmen bzw. ausführen.

Strafrechtlich (fahrlässige Körperverletzung) können sich die Apotheker auf das so genannte Ärzteprivileg berufen, wonach eine Körperverletzung, die im Rahmen einer medizinischen Behandlung passiert, nur bei erhöhtem Verschulden strafrechtlich verfolgt werden kann.

Arbeitsrechtlich gesehen ist zu hinterfragen, ob die beschrieben Tätigkeit in das Betätigungsfeld der Dienstnehmer fällt, zu dem sich die pharmazeutischen Fachkräfte in ihrem Dienstvertrag verpflichtet haben. Kommt man zu dem Schluss, dass es nicht dazu gehört – wofür einiges spricht, da es sich um Tätigkeiten handelt, die normalerweise Ärzten vorbehalten sind – könnten Apotheker / Apothekerinnen, die keine Tests machen möchten, diese Arbeit verweigern.

Im Idealfall wird man jedoch seine Bedenken in einem Gespräch mit dem Dienstgeber äußern können und es wird zu einer einvernehmlichen Aufgabenübertragung kommen.

Und schließlich muss auch noch an den Schutz der Person gedacht werden, die den Antigentest durchführt. Den Dienstgeber trifft eine Fürsorgepflicht seinen Dienstnehmern gegenüber. Er ist daher verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Räumlichkeiten vorbereitet sind, muss für die Organisation eines geordneten Ablaufs sorgen und die entsprechende Schutzausrüstung (FFP2-Masken, Schutzschürze, Schutzbrille, Handschuhe, ..) bereit stellen.

Die Rechtsabteilung des VAAÖ überprüft derzeit die Möglichkeiten von Schad- und Klagloshaltungsvereinbarungen sowie den Haftungsumfang der Haftpflichtversicherung für unsere Mitglieder und wird Sie – wie immer – mit den aktuellen Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.

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