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22.04.2020

Erfolg des VAAÖ: Dienstfreistellung auch für versorgungsrelevante Berufe!

Im ersten Entwurf einer verpflichtenden Dienstfreistellung für Dienstnehmer mit Vorerkrankungen, die nicht in Homeoffice eingesetzt werden können, waren die Angehörigen von versorgungsrelevanten Berufen ausgenommen. Wie auch Interessensvertretungen anderer betroffener Berufsgruppen protestierte der Verband Angestellter Apotheker Österreichs gegen diese Ungleichbehandlung – siehe unser Schreiben vom 08.04.2020 an unsere Bundesregierung – und hatte  Erfolg!

Wie bereits lange von der Bundesregierung angekündigt, beschloss der Nationalrat am 04.04.2020 in seinem 3. Covid19-Gesetz eine verpflichtende Dienstfreistellung für Dienstnehmer, die aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind an Corona zu erkranken bzw. dass eine potentielle Erkrankung einen schweren Verlauf nimmt.

Eine wichtige Begleitmaßnahme dieses Freistellungsanspruchs sollte der finanzielle Ausgleich für die betroffenen Betriebe sein: Die betroffenen Dienstnehmer werden unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt und der Betrieb erhält eine Entschädigung durch den Staat in der Höhe des fortgezahlten Entgelts.

Zu unser aller Entsetzen waren von dieser verpflichtenden Dienstfreistellung jedoch die Angehörigen der versorgungsrelevanten Berufe, also auch die Apotheker, ausgenommen.

Das konnte der VAAÖ so nicht akzeptieren und daher schrieben wir einen Brief an die Bundesregierung, den Sie im Newsarchiv unserer Homepage nachlesen können. Wir wiesen darauf hin, dass  es doch gerade diese versorgungsrelevanten Berufe sind, die während des großen Lockdowns die Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Gütern aufrecht erhalten haben, aber gleichzeitig wegen des ständigen Kundenverkehrs besonders gefährdet sind und es schlichtweg unfair ist, gerade diese Berufsgruppen bei so einer wichtigen Regelung zu übergehen. Wir wiesen auch darauf hin, dass Dienstgeber, die ihre gefährdeten Dienstnehmer schützen wollen, in den versorgungsrelevanten Branchen benachteiligt werden, weil sie keine Ausgleichszahlungen erhalten, wenn sie die gefährdeten Dienstnehmer freistellen.

Mit Erfolg: Die nun im Nationalrat beschlossene Regelung schließt die Angehörigen der versorgungsrelevanten Berufe nicht mehr aus!

Die Regelung im Detail:

Ab 04.05.2020 können alle Dienstnehmer ein Attest ihres Arztes vorlegen, soweit eine Vorerkrankung vorliegt, aufgrund derer der Dienstnehmer in der Corona-Pandemie als besonders gefährdet anzusehen ist.

In einem ersten Schritt sollen potentiell Betroffene von der Österreichischen Gesundheitskasse kontaktiert werden, den Attest erhalten sie allerdings von ihrem praktischen Arzt, der auch ohne Kontaktaufnahme durch die Österreichische Gesundheitskasse die Dienstfreistellung anordnen kann, wenn es aufgrund der Art der Erkrankung geboten ist.

Es soll keinen abschließenden Katalog an Erkrankungen geben, allerdings sollen nur  schwere Vorerkrankungen umfasst sein. Schwangere Dienstnehmerinnen sind leider nach wie vor nicht dabei, es sei denn es  handelt sich um Personen, die ohnehin aufgrund einer Vorerkrankung erfasst wären.

Über weitere Details werden wir Sie gerne an dieser Stelle auf dem Laufenden halten, sobald diese verfügbar sind.

Der VAAÖ immer stark auf Ihrer Seite – besonders in Zeiten von Corona!

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