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02.11.2020

Der 2. Lockdown ist da

Foto (c) shutterstock / Jordan Feeg

Dieser 2. Lockdown bringt für Österreich neben einem Zusperren der Gastgewerbebetriebe, der Sportstätten, der Theater, Museen und anderer Freizeitstätten, insbesondere eine „Ausgangssperre“ von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr.

Dieses Lockdown-Novum bedeutet, dass zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr der eigene private Wohnbereich nur bei Vorliegen einer der folgenden 5 wichtigen Gründe verlassen werden darf:

1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
4.berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Unter die Ausnahme von der Ausgangssperre fallen somit auch Familienbesuche und der Besuch des nicht im gleichen Haushalt lebenden Lebensgefährten. Auch das Aufsuchen der dienstbereiten Apotheke während der Nacht ist möglich und erlaubt.

Der Schulbetrieb soll im Gegensatz zum Frühjahr, insbesondere für die Pflichtschüler, in Präsenz aufrechterhalten werden, auch Kindergärten bleiben geöffnet, lediglich die Oberstufe der höheren Schulen wird auf Homeschooling umgestellt. Außerdem bleiben dieses Mal die Handels- und die Dienstleistungsbetriebe geöffnet.

Gastgewerbebetriebe dürfen Speisen und Getränke zum Abholen zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr anbieten und / oder ein Lieferservice (allenfalls auch nach 20:00 Uhr) anbieten, verboten ist lediglich der Verzehr vor Ort.

In der Öffentlichkeit ist weiterhin ein Abstand von mindestens einem Meter zu anderen Personen einzuhalten, es sei denn, sie stammen aus dem gemeinsamen Haushalt. Treffen mit Personen aus anderen Haushalten sind auf 6 Personen, die aus insgesamt 2 Haushalten stammen dürfen, plus ihrer minderjähriger Kinder, beschränkt.

Für die besonders zu schützenden Alters- und Pflegeheime wird die Besuchsmöglichkeit insofern weiter eingeschränkt, als Besuch nur alle 2 Tage erlaubt ist und die Besucher einen negativen Covid-19-Test vorlegen müssen. Die Mitarbeiter der Einrichtungen sollen einmal pro Woche getestet werden.

Für Apotheken von Relevanz ist insbesondere der § 5 der neuen Covid-19-Verordnung, betreffend den Kundenbereich von Betriebsstätten.

Das angekündigte Verbot von Gesichtsschutzschildern als Ersatz für Mund-Nasen-Schutz wird vorgezogen und gilt bereits ab 3. November 2020. Ausgenommen davon sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen anliegenden Mund-Nasen-Schutz tragen können, was durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen ist, und zwar gegebenenfalls auch den Apothekenmitarbeitern gegenüber.

Ausdrücklich geregelt wird, dass der Betreiber der Betriebsstätte, in unserem Fall also der Apothekenleiter, sicherzustellen hat, dass die entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Entweder sind Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung (Plexiglasscheiben) zu errichten und / oder außerhalb des geschützten Bereichs bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.

Außerdem dürfen sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde mindestens 10 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich betreten.

In Einkaufszentren sind die Flächen der Kundenbereiche der Geschäfte und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen und dürfen sich auf der so ermittelten Fläche insgesamt maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen.

Für die Einhaltung der Schutzvorschriften ist der Apothekenleiter / die Apothekenleiterin  verantwortlich. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die geltenden Regelungen den Kunden zur Kenntnis gebracht werden, zum Beispiel durch Aufstellung von Hinweistafeln oder auch durch Aufforderungen seitens der Mitarbeiter des Betriebes. 

Diese Verordnung tritt mit 3. November 2020, 0:00 Uhr in Geltung und ist vorerst bis Ende November befristet, die Ausgangssperre tritt aus rechtlichen Gründen mit 12. November 2020, 24:00 Uhr wieder außer Kraft, es ist jedoch damit zu rechnen, dass es zu einer Verlängerung dieser Maßnahme kommen wird, da alle Einschränkungen erst mit Ablauf von 1 bis 2 Wochen Wirkung zeigen.

Hoffen wir, dass diese Einschränkungen, die unser aller Leben betreffen, rasch Wirkung zeigen und wir bald wieder in unsere Normalität zurückkehren können. Die Rechtsabteilung des VAAÖ hält Sie wie immer bezüglich aller rechtlicher Neuigkeiten auf dem Laufenden und steht den Mitgliedern auch für individuelle Informationen gerne zur Verfügung!

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