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Artikel XIX - Taxierung und Rechnungslegung

(1) Wird die Taxierung oder Rechnungslegung im Rahmen eines Dienstverhältnisses geleistet, so ist dies schriftlich zu vereinbaren.

(2) Wird die Taxierung und Rechnungslegung im Rahmen eines Dienstverhältnisses während der Dienstzeit am Tag vollzogen, besteht mangels anderer Vereinbarung kein Anspruch auf gesonderte Entlohnung.

(3) Das Entgelt für Taxierung und Rechnungslegung im Rahmen eines Dienstverhältnisses ist mangels anderer Vereinbarung bei den Sonderzahlungen (Art. XVII) und Jubiläumszuwendungen (Art. XXI) nicht zu berücksichtigen.


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