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Artikel XII - Besondere Bestimmungen für Apothekenleiter

(1) Wird ein vertretungsberechtigter Apotheker zur Leitung eines Apothekenbetriebes bestellt, so gebührt ihm monatlich eine besondere Vergütung (Leiterzulage), deren Höhe vor Übernahme der Leitung zwischen dem Dienstgeber und dem vertretungsberechtigten Apotheker zu vereinbaren ist und deren Mindesthöhe durch die Kollektivvertragspartner zu vereinbaren und mittels Rundschreiben zu verlautbaren ist. Die Leiterzulage ist Entgelt im Sinne des Angestelltengesetzes. Sie stellt eine Abgeltung der erhöhten und besonderen Verantwortung des Apothekenleiters dar. Der verantwortliche Leiter einer öffentlichen Apotheke kann nur im Volldienst beschäftigt werden.

(2) Die Leiterzulage ist monatlich im nachhinein fällig und vom Dienstgeber an den Apothekenleiter unmittelbar zu entrichten. Sie gebührt auch im Falle der behördlichen Bestellung eines verantwortlichen Leiters.

(3) Wird ein vertretungsberechtigter Apotheker gemäß § 17b Abs. 1 Apothekengesetz zum Stellvertreter des verantwortlichen Leiters bestellt, so gebührt ihm bei mindestens viertägiger Dauer der Vertretung eine besondere Vergütung bis zum Ablauf von sechs Wochen bzw. neunzig Tagen gemäß Abs. 4, die pro Tag 2 v. H. der Leiterzulage nach Abs. 1 zu betragen hat. (Fassung vom 01.01.2002)

(4) Überschreitet eine Stellvertretung nach Abs. 3 sechs Wochen bzw. die Summe der Stellvertretungen innerhalb eines Kalenderjahres neunzig Tage, so ist für die überschreitende Zeit der Anspruch auf die volle Leiterzulage gemäß Abs. 1 gegeben.

(5) Die Fortsetzung eines Dienstverhältnisses als vertretungsberechtigter Apotheker bei Beendigung der Tätigkeit als verantwortlicher Leiter ist nur einvernehmlich und schriftlich unter Feststellung allfälliger gegenseitiger Ansprüche möglich.

(6) Kann ein alleinarbeitender Apothekenleiter oder dessen gemäß § 17b Abs. 1 Apothekengesetz namhaft zu machender oder behördlich zu genehmigender Stellvertreter eines alleinarbeitenden Apothekenleiters die einem vertretungsberechtigten Apotheker auf Grund dieses Kollektivvertrages zustehenden Freizeiten und Arbeitspausen nicht konsumieren, so gebührt ihm eine Belastungszulage.

Ist der alleinarbeitende Apothekenleiter oder der gemäß § 17b Abs. 1 Apothekengesetz namhaft zu machende oder behördlich zu genehmigende Stellvertreter eines alleinarbeitenden Apothekenleiters in der Lage, die freien Werktage wöchentlich oder monatlich gesammelt zu konsumieren, so gebührt ihm eine geminderte Belastungszulage. Die Belastungszulagen stellen eine Abgeltung sämtlicher Mehrdienstleistungen der angestellten alleinarbeitenden Apothekenleiter dar, soweit in Art. VI Abs. 2 keine andere Regelung getroffen wurde. Als alleinarbeitend ist ein Apothekenleiter dann anzusehen, wenn kein weiterer vertretungsberechtigter Apotheker (Dienstablöser bzw. betriebsfremder Kranken- oder Urlaubsvertreter ausgenommen) im Apothekenbetrieb gemeldet ist.

Die jeweilige Höhe der vorgenannten Belastungszulagen ist durch die Kollektivvertragspartner zu vereinbaren und mit Rundschreiben zu verlautbaren.

(7) Bei Dienstleistungen, die kürzere Zeiträume als volle Monate betragen, gebühren die entsprechenden Zulagen aliquot.

(8) Für Dienstverhältnisse eines verantwortlichen Leiters gelten zwingend die Bestimmungen des dem Kollektivvertrag als integrierender Bestandteil angeschlossenen Leitervertrages (siehe Anhang 3). Den Vertragsteilen steht es lediglich frei, im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages ergänzende und ausführende Vertragsbedingungen zu vereinbaren, die zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfen.

Um die besonderen Verhältnisse der Apothekenbetriebe im Besitz der öffentlichen Hand oder Körperschaften öffentlichen Rechts berücksichtigen zu können, kann der zwischen Dienstgeber und verantwortlichem Leiter zu schließende Apothekenleitervertrag nach Herstellung des Einvernehmens mit den Kollektivvertragspartnern von vorliegendem Mustervertrag abweichende Bestimmungen enthalten, soweit nicht § 13 Abs. 1 der Apothekenbetriebsordnung entgegensteht.


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