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Artikel VI - Abgeltung von Mehr- und Überstunden, sowie von Bereitschaftsdiensten

(Fassung vom 01.01.2013)

(1) Begriffsbestimmungen:

a)
aa) Vollarbeit sind alle Arbeitszeiten außer Bereitschaftsdienste gem. lit. bb), unabhängig davon, ob sie bei geöffneter oder geschlossener Apotheke geleistet werden.

bb) Bereitschaftsdienste im Sinne des Kollektivvertrages sind die Arbeitszeiten, die während der aufgrund behördlicher Einteilung zur Dienstbereitschaft (§ 8 Apothekengesetz) entstehenden zusätzlichen Dienstzeiten einer öffentlichen Apotheke geleistet werden, wenn die Apotheke für den Kundenverkehr geschlossen ist und nur die von außen anfallenden Arbeiten verrichtet werden.

b)
aa) Mehrarbeit (§ 19d Abs. (3) Arbeitszeitgesetz) liegt vor, wenn Teilzeitarbeitende (Teildienstleistende) das vertraglich vereinbarte Arbeitszeitausmaß (Dienstausmaß) überschreiten und keine Überstundenarbeit im Sinne von bb) vorliegt.

bb) Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Grenzen der Normalarbeitszeit gem. Art. IV Abs. (2) und (3) überschritten werden.

(2) Bei alleinarbeitenden angestellten Apothekenleitern oder deren Stellvertretern werden Überstunden in Vollarbeit (Abs. (1) lit. a) aa) und lit. b) bb)) und Bereitschaftsdienste gem. Abs. (1) lit. a) bb), bis auf die Hälfte der für den Apothekenbetrieb insgesamt anfallenden Bereitschaftsdienste während der Nacht durch die Belastungszulage (Art. XII Abs. (6)) abgegolten.

Grundstundenlohn und Zuschläge für Vollarbeit

(3) Berechnungsgrundlagen für Grundstunden und Zuschläge

a) Regelmäßige Vollarbeit über dem zeitlichen Ausmaß des zuletzt gemeldeten Teildienstes ist bis zu Erreichung des Volldienstausmaßes durch Höhermeldung bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich auszugleichen. Ergeben sich bei Berechnung des Teildienstes Bruchteile von Zehnteln, so ist der Umfang des Teildienstes mit einer der Dienstzeit jeweils nächstkommenden höheren Zahl vom vollen Zehntel des normalen Monatsvolldienstes, jedoch nicht unter 2/10 zu bemessen (§ 15 Abs. (4) Gehaltskassengesetz).

Der Grundstundenlohn für bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich gemeldete Vollarbeit gem. Abs. (1) lit. a) aa) und lit. b) beträgt 1/172 des auf einen Volldienst hochgerechneten Individualgehaltes.

b) Der Grundstundenlohn für nicht bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich gemeldete Vollarbeit gem. Abs. (1) lit. a) aa) und lit. b) beträgt 1/160 des auf einen Volldienst hochgerechneten Individualgehaltes.

c) Der Teiler für die Zuschläge zu Grundstunden gem. lit. a) und b) beträgt 1/160 des auf einen Volldienst hochgerechneten Individualgehaltes.

(4) Zuschläge zum Grundstundenlohn gem. Abs. (3)

a) Für Mehrarbeit gem. Abs. (1) lit. b) aa) gebührt kein Mehrarbeitszuschlag (§ 19d Abs. (3a) i.V.m. Abs. (3f) AZG).

b) Bei Überschreitung der Grenzen der Normalarbeitszeit gem. Art. IV Abs. (2) und (3) gebührt für Überstunden gem. Abs. (1) lit. b) bb)

aa) werktags von 6 bis 20 Uhr ein Überstundenzuschlag von 50%

bb) sonn- und feiertags und in der Nacht von 20 bis 6 Uhr ein Überstundenzuschlag von 100%

c) Für Arbeitszeiten außerhalb der in Art. IV Abs. (2) lit. a) definierten Zeiten, die keine Überstunden i. S. des Abs. (1) lit. b) bb) sind, gebührt

aa) werktags von 6 bis 7 Uhr 30 und 19 Uhr bis 20 Uhr ein Lagezuschlag von 50%

bb) sonn- und feiertags und in der Nacht von 20 bis 6 Uhr ein Lagezuschlag von 100%

cc) den an den verkaufsoffenen Samstagen in der Zeit von 12 bis maximal 18 Uhr arbeitenden Fachkräften, wenn die Apotheke an diesen Samstagen nachmittags offen hält, ein Lagezuschlag von 75% des Grundstundenlohnes je Arbeitsstunde.

dd) den an einem verkaufsoffenen 08. Dezember (oder einem anderen gesetzlichen Feiertag) arbeitenden Fachkräften neben der ungeschmälerten Entgeltfortzahlung für das gemeldete Dienstausmaß pro gearbeiteter Stunde die Grundstunde gem. Abs. (3) lit. b) und der Zuschlag gem. bb).

Erfüllt eine Arbeitsstunde die Voraussetzungen für mehr als einen gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Zuschlag, gebührt nur der jeweils höchste Zuschlag. Bei gleich hohen Zuschlägen gebührt ein allfälliger Überstundenzuschlag vor einem Lagezuschlag. Eine Kumulierung von Zuschlägen findet nicht statt.

Bereitschaftsdienstentlohnung

(5) Entlohnung der Bereitschaftsdienste am Tage

a) Der Grundstundenlohn für Bereitschaftsdienste am Tage und während der Essenspausen – soweit nicht Zeitausgleich gem. Art. IV Abs. (13) gewährt wird – beträgt 1/160 (1/160 + 5% gem. kollektivvertraglicher Vereinbarung vom 17.12.1998) der für pharmazeutische Fachkräfte im Volldienst zu entrichtenden Gehaltskassenumlage.

b) Für Bereitschaftsdienste am Tag bzw. während der Essenspausen gebührt, soweit nicht Zeitausgleich nach Art. IV Abs. (13) bzw. Art. V Abs. (4) gewährt wird, ein Zuschlag von 50% zum Grundstundenlohn gem. lit. a).

(6) Entlohnung der Bereitschaftsdienste während der Nacht

a) Für Bereitschaftsdienste während der Nacht (während der Sperrzeiten; in der Regel von 18 bis 8 Uhr) gebührt eine Grundentlohnung in der Höhe von €97,—

b) Für die Arbeitszeit von 19 bis 7 Uhr gebührt zusätzlich ein Nachtarbeitszuschlag in der Höhe von €83,—.

c) Ab 01.01.2016 werden die Beträge gem. lit. a) und b) jährlich mit dem Durchschnitt der im Oktober des Referenzjahres von WIFO und IHS prognostizierten Jahresinflationsrate für das der Anhebung vorhergehende Kalenderjahr valorisiert.

Übergangsbestimmung:

Für Nachtdienste im Turnus I bis III gelten die Beträge gem. lit. a) und b) ab 01.01.2015

Im Jahr 2013 beträgt die Grundentlohnung   € 90,—
der Nachtarbeitszuschlag   € 77,—
(in Summe   € 167,—)
   
Im Jahr 2014 beträgt die Grundentlohnung   € 93,50
der Nacharbeitszuschlag   € 80,50
(in Summe   € 174,—)

(7) Ruferreichbarkeit

Ist für die Leistung der Bereitschaftsdienste gem. § 8 Abs. (3) Apothekengesetz die Anwesenheit im Betrieb nicht erforderlich, so gebührt die Hälfte des in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehen Zeitausgleichs oder der gesonderten Entlohnung. Im Falle der Leistung der Ruferreichbarkeit im Wechseldienst gebührt volle Abgeltung. (Fassung vom 01.01.2002)

(8) Inanspruchnahmegebühren

Für jede Inanspruchnahme während eines Bereitschaftsdienstes gebühren dem diensthabenden Apotheker zusätzlich zu den Entlohnungen gem. Abs. (2), (5) bis (7) ab 01.01.2014

a) pro Inanspruchnahme von 20 bis 8 Uhr ein Grundlohn von €2,35 und ein Zuschlag von €2,35

b) pro Inanspruchnahme ein Grundlohn von €1,15 und ein Zuschlag von €1,15

aa) werktags von 18 bis 20 Uhr,

bb) samstags zusätzlich von 12 bis 18 Uhr,

cc) sonn- und feiertags von 8 bis 20 Uhr.

dd) 24. und 31. Dezember ab Betriebssperre bis 18:00 Uhr (Fassung vom 01.01.2015)

c) Die Beträge gem. lit. a) und b) werden ab 01.01.2015 jährlich mit dem Prozentsatz valorisiert, mit dem das aus Schemabezug und Ausgleichszulage bestehende Grundgehalt durchschnittlich steigt. Dazu wird der Durchschnitt aus den Beträgen für alle Gehaltsstufen errechnet.

d) Übergangsbestimmung:

Für 2013 lautet der Betrag gem. lit. a) € 2,00 Grundlohn + € 2,00 Zuschlag
gem. lit. b) € 0,90 Grundlohn + € 0,85 Zuschlag


Der diensthabende Apotheker hat über die Inanspruchnahmen am Tag und während der Nacht Aufzeichnungen zu führen und dem Dienstgeber zu übergeben.

Sonstige Bestimmungen

(9) Die Abgeltung von Mehr-, Überstunden und Bereitschaftsdiensten ist monatlich, spätestens im Folgemonat, durchzuführen.

(10) Ansprüche auf Mehr-, Überstunden- und Bereitschaftsdienstentgelt und Zeitausgleich müssen durch den Dienstnehmer binnen 6 Monaten nach dem Tag der Leistung geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt. Wurde eine Durchrechnung gem. Art. IV Abs. (3) vereinbart, so tritt der Verfall von Entgelt- und Zeitausgleichsansprüchen erst 6 Monate nach Ende des Durchrechnungszeitraumes ein.

(11) Wird eine Mehrdienstleistungspauschale vereinbart, so hat, falls in diesem Kollektivvertrag keine andere Regelung getroffen wurde, für die Berechnung der monatlichen Pauschalsummen der Grundsatz zu gelten, dass sie mindestens der kollektivvertraglichen Abgeltung der durchschnittlichen Einzelleistungen zu entsprechen haben, wobei die Zuschläge gem. Abs. (4) bis (6) ebenfalls einzurechnen sind.


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