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Artikel IV - Arbeitszeit

(Fassung vom 01.01.2016)

Vollarbeit

(1) Ausmaß und Lage der Normalarbeitszeit und ihre Änderung sind zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer zu vereinbaren und im Dienstvertrag/Dienstzettel schriftlich festzuhalten.

(2) Tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit

a) Die tägliche Normalarbeitszeit umfasst die Zeit von montags bis freitags 7 Uhr 30 bis 19 Uhr, samstags 7 Uhr 30 bis 12 Uhr und beträgt grundsätzlich 8 Stunden, außer im Rahmen einer Durchrechnungsvereinbarung gem. Abs. (3). Die Ausnahmeregelungen hinsichtlich einer anderen Verteilung der Arbeitszeit gem. § 4 Abs. (2), (3) und (8) AZG bleiben dadurch unberührt.

b) Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden, sofern nicht eine Durchrechnungsvereinbarung gem. Abs. (3) abgeschlossen wurde.

(3) Durchrechnung der Normalarbeitszeit

a) Es kann einzelvertraglich vereinbart werden, dass die Normalarbeitszeit innerhalb eines Zeitraumes von 26 Wochen so verteilt wird, dass sie in einzelnen Wochen dieses Durchrechnungszeitraumes auf bis zu 44 Stunden ausgedehnt wird, im Durchschnitt dürfen jedoch 40 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.

Die tägliche Normalarbeitszeit darf in diesem Zusammenhang 9 Stunden nicht überschreiten.

Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes und die Lage der Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes (Diensteinteilung) müssen im Vorhinein zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer vereinbart werden (§ 19c Abs. (1) Arbeitszeitgesetz).

Ein weniger als 26 Wochen betragender Durchrechnungszeitraum kann nur einvernehmlich und in Schriftform vereinbart werden. Beginn und Dauer des verkürzten Durchrechnungszeitraumes, sowie die Diensteinteilung müssen in der schriftlichen Vereinbarung angeführt werden.

b) Die 9 Stunden täglich oder 44 Stunden wöchentlich überschreitenden Vollarbeitsstunden sind zuschlagspflichtige Überstunden, die, wenn möglich, im Leistungsmonat, spätestens am Ende des nächstfolgenden Monats auszubezahlen sind.

Am Ende des Durchrechnungszeitraumes bestehende Zeitguthaben, die ohne Überschreitung der 9-stündigen täglichen bzw. 44-stündigen wöchentlichen Grenze der Normalarbeitszeit entstanden sind, können im Ausmaß von bis zu 20 Stunden zuschlagsfrei in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden (§4Abs.(7) Arbeitszeitgesetz). Allfällige Zeitguthaben aus der Durchrechnung von mehr als 20 Stunden sind inkl. eines Zuschlages in Höhe von 50% auszubezahlen. Zeitguthaben, die Mehrarbeitsstunden im Sinne von Art. VI Abs. (1) lit. b) aa) darstellen, sind zuschlagsfrei im Sinne von Art. VI Abs. (4) lit. a) und durch eine Höhermeldung bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse auszugleichen.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Dienstnehmers kann Zeitausgleich unter Berücksichtigung der Zuschläge vereinbart werden.

Sonstige Bestimmungen zur Arbeitszeiteinteilung

(4) Wird am 24. oder 31. Dezember die Betriebssperre vorverlegt, endet die Arbeitszeit sowohl für im Voll- wie für im Teildienst stehende Dienstnehmer ohne Schmälerung des Entgeltes mit der tatsächlichen Betriebssperre.
(Fassung vom 01.07.2004)

Die Wochenarbeitszeit ist so zu verteilen, dass dem Dienstnehmer in der Regel wöchentlich als dienstfreie Tage der Sonntag und zwei weitere halbe Werktage, tunlichst vereint zu einem ganzen Werktag, gewährt werden. Die Festlegung der freien Werktage auf bestimmte Wochentage hat einvernehmlich, jedoch unter Beachtung der Bestimmungen einer gegebenenfalls durch die Kollektivvertragspartner für die Dienstgeber und Dienstnehmer des jeweiligen lokalen Bereiches getroffenen Vereinbarung (siehe Anhang 2) zu erfolgen.

Ergibt sich auf Grund dieser Regelungen und der behördlich festgelegten Offenhaltezeiten eine vom bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse gemeldeten Dienstausmaß abweichende wöchentliche Arbeitszeit, ist monatlich im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer ein sinngemäßer Stundenausgleich vorzunehmen.

Fällt in die Woche ein gesetzlicher Feiertag, so verkürzt sich die wöchentliche Normalarbeitszeit um die an dem Feiertag ausfallenden Arbeitsstunden. Fällt der festgesetzte freie ganze oder halbe Werktag auf einen gesetzlichen Feiertag, so ist damit der Anspruch auf diese Freizeit abgegolten.

Wird durch behördliche Regelung eine allgemeine Schließung der Apotheken eines gewissen Bereiches an einem bestimmten halben oder ganzen Werktag angeordnet und besteht während dieser Zeit für einzelne Betriebe die Pflicht der Dienstbereitschaft, so ist der ansonsten freie halbe oder ganze Werktag der an diesen Tagen tätigen Dienstnehmer auf einen anderen Werktag zu verlegen.

4a) Verkaufsoffene Samstagnachmittage

An den verkaufsoffenen Samstagen dürfen angestellte Apotheker bei über die mittägliche Sperrzeit hinaus offener Apotheke längstens bis 18 Uhr beschäftigt werden. An den verkaufsoffenen Samstagen im Advent sind die angestellten Apotheker bei über die normale Sperrzeit hinaus offener Apotheke nach den betrieblichen Erfordernissen zur Dienstleistung verpflichtet.

Bei zwei oder mehr Dienstverhältnissen müssen die Dienstgeber mit dem Dienstnehmer im Einvernehmen die Aufteilung der Dienstverpflichtung vereinbaren, um einen regelmäßigen Wechsel zu erzielen. Innerhalb eines Zeitraumes von acht Wochen darf der Dienstnehmer nur an maximal 4 Samstagen nach 13 Uhr beschäftigt werden, wenn ebenso viele Samstagnachmittage dienstfrei bleiben.
(Fassung vom 01.01.1999)

(5) Sperrtag und Stundenausgleich

Wird in einem Ort die Sperre der Apotheken an einem halben Werktag oder die Verlegung eines bestehenden Sperrtages auf einen anderen Werktag behördlich bewilligt und durch die Kollektivvertragspartner für die Dienstgeber und Dienstnehmer des jeweiligen lokalen Bereiches keine Vereinbarung getroffen, so müssen Dienstgeber und Dienstnehmer einvernehmlich freie halbe oder ganze Werktage für die bestehenden Dienstverhältnisse nach den Betriebserfordernissen unter Rücksichtnahme auf die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers festlegen. Sind auf Grund der Regelungen der Betriebszeiten die Halbtage von verschiedener Stundenzahl, so ist monatlich ein sinngemäßer Stundenausgleich vorzunehmen.

(6) Kommt es zu keinem Einvernehmen über die Art des Stundenausgleiches gem. Abs. (4) bzw. (5) so hat der Stundenausgleich durch Leistung von bzw. Verzicht auf Arbeitszeit oder Bereitschaftsdienst am Tage zu erfolgen.

Bereitschaftsdienste

(7) Die angestellten vertretungsberechtigten Apotheker einschließlich der angestellten Apothekenleiter sind neben der im Volldienst 40-stündigen Wochennormalarbeitszeit zur Leistung der behördlich angeordneten Dienstbereitschaft am Tage und während der Nacht (im Regelfalle 18 bis 8 Uhr) nach Maßgabe nachstehender Regelungen berechtigt und verpflichtet.

Aspiranten und Dispensanten haben die gleiche Arbeitszeit mit der Einschränkung, dass sie zur Dienstbereitschaft während der Nacht nicht herangezogen werden dürfen. Während der Dienstbereitschaft sind nur die in dieser Zeit von außen anfallenden Arbeiten zu erledigen.

(8) Der Dienstgeber ist verpflichtet, für den Aufenthalt während der Dienstbereitschaft einen wohnlichen Raum bereitzustellen.

(9) Die Bereitschaftsdienste sind von allen im Apothekenbetrieb gemeldeten vertretungsberechtigten Apothekern in einem regelmäßigen Wechsel, dem Dienstausmaß entsprechend, zu erbringen. Ein abweichendes Ausmaß der zu leistenden Bereitschaftsdienste kann nur einvernehmlich, eine andere Verteilung als im regelmäßigen Wechsel kann nur bei betrieblicher Notwendigkeit oder einvernehmlich vereinbart werden und ist tunlichst in schriftlicher Form festzuhalten.

Grundlage der Verteilung sind sämtliche im jeweiligen Kalenderjahr für den Apothekenbetrieb anfallenden Bereitschaftsdienste. Sind in einem Apothekenbetrieb außer dem Apothekenleiter weitere vertretungsberechtigte Apotheker mit einem Gesamtdienstausmaß von mindestens 20/10 gemeldet, ist der Apothekenleiter berechtigt, die Bereitschaftsdienste auf diese vertretungsberechtigten Apotheker aufzuteilen.

Für in die Dienstverpflichtung fallende bzw. auf Grund eines Einzelvertrages regelmäßig zu erbringende Bereitschaftsdienste, deren Leistung aber durch den Apothekenleiter nicht in Anspruch genommen wird, kann das Entgelt bzw. der Zeitausgleich nicht geschmälert werden.

(10) Mehr als die nach Abs. (9) anfallenden Bereitschaftsdienste sind zu erbringen von

a) angestellten Apothekenleitern bei betrieblicher Notwendigkeit,

b) sonstigen vertretungsberechtigten Apothekern im Falle einer gesetzlich oder kollektivvertraglich anerkannten Verhinderung zur Leistung von Bereitschaftsdiensten von in demselben Apothekenbetrieb gemeldeten vertretungsberechtigten Apothekern während der Zeit dieser Verhinderung, jedoch höchstens auf die Dauer von 4 Monaten, wenn von der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich keine geeignete Ersatzkraft (z. B. Urlaubs- oder Krankenvertreter) gestellt werden kann.

Die Verteilung dieser Bereitschaftsdienste hat nach Abs. (9) zu erfolgen, wobei nach lit.b) an der Bereitschaftsdienstleistung verhinderte vertretungsberechtigte Apotheker als nicht gemeldet gelten.

(11) Die Verteilung der Bereitschaftsdienste hat neu zu erfolgen, wenn sich Änderungen im Dienstausmaß der im Apothekenbetrieb gemeldeten vertretungsberechtigten Apotheker ergeben oder wenn die Verpflichtung des Apothekenbetriebes zur Leistung von Bereitschaftsdiensten geändert wird. Hierbei ist der bisherige Verteilungsschlüssel tunlichst beizubehalten.

(12) An zwei aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen soll der Bereitschaftsdienst nach Tunlichkeit nicht von demselben Dienstnehmer geleistet werden. Der Bereitschaftsdienst während der Nacht soll für einen angestellten vertretungsberechtigten Apotheker nicht an seinem freien Tag beginnen. Am Vortage des dienstfreien Tages soll ein solcher Bereitschaftsdienst nur dann begonnen werden, wenn der vertretungsberechtigte Apotheker zur Leistung von mehr als 3 Bereitschaftsdiensten in der Woche verpflichtet ist.

(13) Die Leistung von Bereitschaftsdiensten am Tage ist ganz- oder halbtägig, die Zeit der Mittagspause in der Regel eingeschlossen, zu vereinbaren. Für jeden durch dauernde Anwesenheit im Betrieb geleisteten Bereitschaftsdienst am Tage ist Zeitausgleich in der gleichen Stundenzahl - nach Möglichkeit in der darauffolgenden Woche - zu gewähren.

Für Bereitschaftsdienste bis zu einem halben Tag gebührt als Zeitausgleich ein halber Arbeitstag.

Eine Abgeltung dieser Bereitschaftsdienste durch gesonderte Entlohnung (Art. VI Abs. (5)) ist nur einvernehmlich möglich.

(14) Bereitschaftsdienste während der Nacht (im Regelfalle 18 bis 8 Uhr) sind grundsätzlich unteilbar. Eine Teilung ist nur einvernehmlich möglich.

Die Abgeltung von Bereitschaftsdiensten während der Nacht hat gem. Art. VI Abs. (6) bis (8) zu erfolgen. Im Falle einer vom Dienstnehmer gewünschten Verlegung von 3 Stunden der Wochennormalarbeitszeit in die Nacht zur Erfüllung des Bereitschaftsdienstes in dieser Arbeitswoche ist der Grundlohn gem. Abs. (6) lit. a) abgegolten und es besteht nur Anspruch auf den Nachtarbeitszuschlag und die Entlohnung je Inanspruchnahme gem. Abs. (8).

(15) Bei betrieblicher Notwendigkeit kann der Apothekenleiter die Erbringung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten verlangen bzw. selbst erbringen. Aspiranten sind dazu nicht verpflichtet.


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